201904112024-04-10T19:23:14Z15;34;2446Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen ChristianFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2019-03-20T00:00:00Z5050163NormalKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12019-08-12T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12019-11-04T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2020-06-11T00:00:00ZFolge gegeben163NormalKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12021-04-15T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalSR2StänderatS2021-06-01T00:00:00ZKeine Folge gegeben510KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12019-03-20T00:00:00ZNR1NationalratN3025m4120Romano MarcoRomanofrNR1NationalratN2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiande5102IVKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12019-03-20T00:00:00Z5110IVParl1Parlamenttrue2019-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-06-11T00:00:0028Vorprüfung - Behandelt vom Nationalrat2021-06-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120190412N19.41220190413S19.4132614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign3059m4187Bauer PhilippeBauercosign3065m4189Burkart ThierryBurkartcosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign3103f4202Sauter RegineSautercosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglercosign3116m4215Brunner HansjörgBrunner Hansjörgcosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign3118m4217Cattaneo RoccoCattaneocosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen ChristianFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor19.411229Erledigt006Begründung<p>Im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (13.048) haben Bundesrat und Parlament die bisherige Empfangsgebühr bei Betrieben durch die Abgabe von Unternehmen ersetzt und so das Verfahren vereinfacht. Neu bemisst sich die Abgabe an dem für die Mehrwertsteuer relevanten Gesamtumsatz eines Unternehmens (Art. 70 Abs. 1 RTVG); als Unternehmen definiert wird, wer bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen ist (Abs. 2). Die Vereinfachung ist grundsätzlich zu begrüssen, führt sie doch erwartungsgemäss bei der Verwaltung und den abgabepflichtigen Unternehmen zu einer Senkung des bürokratischen Aufwands. Bereits wenige Wochen nach Inkrafttreten zeigt sich aber, dass diese Vereinfachung zu unerwünschten Folgen führt. So werden Arbeitsgemeinschaften (Arge), welche von anderen Unternehmen mit dem einzigen Zweck der Abwicklung eines bestimmten Geschäfts gegründet werden, ebenfalls von der vereinfachten Definition erfasst. Damit wird die Abgabe doppelt erhoben: einmal bei den an der Arge beteiligten Unternehmen und ein weiteres Mal bei der Arge selbst. Um eine Doppelbesteuerung in diesen Fällen zu verhindern, ist eine Ausnahmeregelung für die besonderen Fälle einer Arge nötig.</p>5Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) ist so zu ergänzen, dass Doppelzählungen des Umsatzes von der Abgabepflicht für Unternehmen - namentlich in Arbeitsgemeinschaften, Holdings und dauerhaft miteinander verbundenen Unternehmen - ausgenommen werden. Artikel 70 RTVG ist deshalb wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 70</p><p>...</p><p>Abs. 2bis</p><p>Unternehmen, welche durch andere Unternehmen für eine befristete Dauer zum Zweck der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft gegründet wurden oder dauerhaft miteinander verbunden sind, sind von der Abgabe befreit.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesRTVG. Keine Doppelbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften