201904122024-04-10T19:19:41Z15;34;2446Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2019-03-20T00:00:00Z5050163NormalKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12019-08-12T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12019-11-04T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2020-06-11T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2021-06-01T00:00:00ZKeine Zustimmung490KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12019-03-20T00:00:00ZNR1NationalratN3025m4120Romano MarcoRomanofrNR1NationalratN2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiande5102IVKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12019-03-20T00:00:00ZSR2StänderatS2768m4055Engler StefanEnglerde5110IVParl1Parlamenttrue2019-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-06-11T00:00:0028Vorprüfung - Behandelt vom Nationalrat2021-06-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120190411N19.41120190413S19.4132728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor19.412229Erledigt006Begründung<p>Im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (13.048) haben Bundesrat und Parlament die bisherige Empfangsgebühr bei Betrieben durch die Abgabe von Unternehmen ersetzt und so das Verfahren vereinfacht. Neu bemisst sich die Abgabe an dem für die Mehrwertsteuer relevanten Gesamtumsatz eines Unternehmens (Art. 70 Abs. 1 RTVG); als Unternehmen definiert wird, wer bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen ist (Abs. 2). Die Vereinfachung ist grundsätzlich zu begrüssen, führt sie doch erwartungsgemäss bei der Verwaltung und den abgabepflichtigen Unternehmen zu einer Senkung des bürokratischen Aufwands. Bereits wenige Wochen nach Inkrafttreten zeigt sich aber, dass diese Vereinfachung zu unerwünschten Folgen führt. So werden Arbeitsgemeinschaften (Arge), welche von anderen Unternehmen mit dem einzigen Zweck der Abwicklung eines bestimmten Geschäfts gegründet werden, ebenfalls von der vereinfachten Definition erfasst. Damit wird die Abgabe doppelt erhoben: einmal bei den an der Arge beteiligten Unternehmen und ein weiteres Mal bei der Arge selbst. Um eine Doppelbesteuerung in diesen Fällen zu verhindern, ist eine Ausnahmeregelung für die besonderen Fälle einer Arge nötig.</p>5Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) ist so zu ergänzen, dass Doppelzählungen des Umsatzes von der Abgabepflicht für Unternehmen - namentlich in Arbeitsgemeinschaften, Holdings und dauerhaft miteinander verbundenen Unternehmen - ausgenommen werden. Artikel 70 RTVG ist deshalb wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 70</p><p>...</p><p>Abs. 2bis</p><p>Unternehmen, welche durch andere Unternehmen für eine befristete Dauer zum Zweck der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft gegründet wurden oder dauerhaft miteinander verbunden sind, sind von der Abgabe befreit.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesRTVG. Keine Doppelbesteuerung von Arbeitsgemeinschaften