Die demokratierelevanten Medien in der Schweiz befinden sich in einer Krise. Die Information über relevante Lebensbereiche, insbesondere die Berichterstattung über lokale und regionale Politik wie auch die Meinungsvielfalt in der öffentlichen Kommunikation gehen zunehmend verloren. Diese Tendenz zum Abbau der publizistischen Grundversorgung ist demokratiepolitisch sehr bedenklich.<\/p>
Zur Stärkung der vielfältigen Medien braucht es zusätzliche Finanzquellen. Als adäquate Quelle erscheint eine Digitalabgabe auf dem in der Schweiz erzielten Umsatz von Internetplattformen, welche in der Schweiz produzierte Medieninhalte kostenlos nachweisen oder auch zugänglich machen.<\/p>
Abgabepflichtig sollen Betreiberinnen und Betreiber von sozialen Netzwerken, Informations- und Unterhaltungsdiensten oder anderen Kommunikationsplattformen im Internet sein, welche journalistische Medieninhalte von Dritten unentgeltlich nachweisen oder zugänglich machen. Dabei soll die Abgabe unabhängig vom Sitz der Betreiberfirma aufgrund des in der Schweiz erzielten Umsatzes erhoben werden, ein bestimmter Prozentsatz soll festgelegt werden, und nur Firmen ab einer zu bestimmenden Umsatzhöhe sollen in der Schweiz abgabepflichtig sein. Der Ertrag der Abgabe soll zum Zweck der Förderung des Service public im Bereich elektronischer Medien verwendet werden. <\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Es sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung einer Medienförderabgabe auf digitalen Plattformen zu schaffen, welche journalistische Medieninhalte von Dritten unentgeltlich nachweisen oder zugänglich machen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schaffung einer Medienförderabgabe auf digitalen Plattformen"}],"title":"Schaffung einer Medienförderabgabe auf digitalen Plattformen"}