Die demokratierelevanten Medien in der Schweiz befinden sich in einer Krise. Die Information über relevante Lebensbereiche, insbesondere die Berichterstattung über lokale und regionale Politik wie auch die Meinungsvielfalt in der öffentlichen Kommunikation gehen zunehmend verloren. Diese Tendenz zum Abbau publizistischer Grundversorgung ist demokratiepolitisch sehr bedenklich. <\/p>
Die Schweiz braucht deshalb rasch ein neues Fördermodell zur Unterstützung der demokratierelevanten Medienvielfalt und Medienqualität insbesondere auf der lokalen und regionalen Ebene. Neben der heute bestehenden Unterstützung der SRG und konzessionierter regionaler Radio- und Fernsehanbieter sollen neu mit einer direkten Förderung auch Online-Medien mit audiovisuellen und textbasierten Inhalten unterstützt werden. Davon können reine Online-Medien profitieren, aber auch Online-Portale von Printmedien. Sinnvoll ist weiter eine indirekte Förderung des Aufbaus und Unterhalts neuer digitaler Infrastrukturen. Das Fördermodell soll eine Ergänzung zur bestehenden indirekten Presseförderung sein. <\/p>
Die öffentliche Finanzierung muss an eine Leistungsvereinbarung gebunden sein für den Service public der öffentlichen Kommunikation. Die Förderung soll denjenigen Medien zugutekommen, die mit ihren Inhalten die Grundversorgung, insbesondere in den Bereichen des Lokalen und Regionalen, sowie die gesellschaftliche, politische und kulturelle Vielfalt stärken. Soziale und demokratische Anforderungen (Redaktionsstatute, Gesamtarbeitsvertrag) sind ebenfalls Voraussetzungen der Förderungswürdigkeit. <\/p>
Die Förderung soll sich durch eine grosse Unabhängigkeit auszeichnen, weshalb die Struktur möglichst unabhängig von den Behörden sein muss. Denkbar ist die Gründung einer oder mehrerer Stiftungen. Zur Finanzierung können Mittel aus der Haushaltabgabe, allgemeine Bundesmittel oder eine Medienförderabgabe auf digitalen Plattformen verwendet werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Es sind die gesetzlichen Grundlagen für ein Fördermodell zugunsten elektronischer Medien zu schaffen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Für ein Fördermodell zugunsten der elektronischen Medien"}],"title":"Für ein Fördermodell zugunsten der elektronischen Medien"}