201904202024-04-10T19:21:59Z04;421Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2741m4026Comte RaphaëlComteFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2019-03-22T00:00:00Z5050165AdmSR2StänderatS2019-08-21T00:00:00ZZurückgezogen170SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12019-03-22T00:00:00ZSR2StänderatS2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer WyssFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5019SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12019-03-22T00:00:00Z2019-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-08-21T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12775m4075Caroni AndreaCaronicosign2768m4055Engler StefanEnglercosign3053m4153Hegglin PeterHegglin Petercosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2741m4026Comte RaphaëlComteFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor19.420229Erledigt006Begründung<p>Das Instrument der Standesinitiative wird regelmässig benutzt; seine Erfolgschancen sind allerdings gering. Dafür kann man verschiedene Erklärungen ins Feld führen: Eine davon ist der Umstand, dass das Parlament oftmals nur widerwillig ein Problem aufgreift, das ein Kanton vorgebracht hat. Eine andere mag darin zu finden sein, dass Standesinitiativen wie parlamentarische Initiativen behandelt werden; das heisst, dass sich das Parlament im Falle einer Zustimmung selber um die Ausarbeitung eines Entwurfes kümmern muss, während doch der Bundesrat oftmals besser dazu in der Lage wäre. So kommt es, dass bestimmte Standesinitiativen verworfen werden, doch nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus Verfahrensgründen.</p><p>Eröffnete man dem Parlament die Möglichkeit, eine Standesinitiative in eine Motion umzuwandeln, so würde man der Bundesversammlung damit erlauben, die Anliegen eines Kantons zu unterstützen, zugleich die Verantwortung für die Erarbeitung eines Entwurfes aber dem Bundesrat anzuvertrauen. Diese neue Verfahrensregel entspräche im Übrigen eher der gegenwärtig vorherrschenden Praxis der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, nämlich das Instrument der Motion demjenigen der parlamentarischen Initiative vorzuziehen.</p>5Eingereichter Text<p>Das Gesetz ist dahingehend zu ändern, dass das Parlament die Möglichkeit hat, eine Standesinitiative anlässlich von deren Beratung in eine Motion umzuwandeln, die sich an den Bundesrat richtet. </p>1Titel des GeschäftesInitiativrecht der Kantone. Verfahren verbessern