201904292026-02-10T21:12:38Z09;2831;2446Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2019-03-22T00:00:00Z5050163NormalSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12019-06-25T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12020-01-28T00:00:00ZZustimmung302020-09-18T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sik/berichte-vernehmlassungen-sik/vernehmlassung-sik-n-19-429SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12019-03-22T00:00:00ZIVSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12019-03-22T00:00:00ZIV2021-02-22T00:00:00false537BBl 2021 5371BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2021/537.pdf20216Bericht2021-05-12T00:00:00false1151BBl 2021 11511BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2021/1151.pdf20212Stellungnahme des Bundesrates2019-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-01-28T00:00:001Folge gegeben2021-05-31T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2021-05-31T00:00:00ZAblehnung in der Gesamtabstimmung (= Nichteintreten)631SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12019-03-22T00:00:00ZNR1NationalratN3055m4154Addor Jean-LucAddorfrNR1NationalratN3001m4096Gmür AloisGmür Aloisde5110IIIb/IVSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12019-03-22T00:00:00ZIIIb/IV2021-02-22T00:00:00false538BBl 2021 5381BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2021/538.pdf20211Beratungsgegenstand / EntwurfEFD7Finanzdepartementtrue2021-02-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-05-31T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG)deNR1NationalratN13055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor19.429229Erledigt006Begründung<p>Spätestens seit 1929 setzt der Bundesrat die Päpstliche Schweizergarde einem Polizeikorps gleich, in dem die Eidgenossen ohne bundesrätliche Einwilligung dienen können (Protokoll der Bundesratssitzung vom 15. Februar 1929). Seit vielen Jahren nimmt ein Mitglied des Bundesrates oder eine Ratspräsidentin oder ein Ratspräsident am 6. Mai offiziell an der jährlichen Vereidigung der Schweizergarde im Vatikan teil. Anlässlich des Festakts "500 Jahre Päpstliche Schweizergarde" hat Bundesrat Leuenberger 2006 in seiner Ansprache gesagt: "Der Wandel der Schweizergarde soll uns allen eine Verpflichtung sein." Gemäss Pierre-Yves Fux, ehemaliger Botschafter der Schweiz beim Heiligen Stuhl, sehen die Schweizerinnen und Schweizer in der Garde eine lebendige Erinnerung an eine glorreiche militärische Vergangenheit, die mit der Geschichte der Eidgenossenschaft verbunden sei. Das Vertrauen der Päpste seit fünfhundert Jahren sei eine Quelle des Stolzes, besonders für Katholikinnen und Katholiken. Aber die Professionalität und Loyalität der Garde würden dazu führen, dass die Bindung an die Institution konfessionelle Grenzen überschreite.</p><p>Derzeit werden die Rekruten der Garde zum Teil auf dem Waffenplatz von Isone ausgebildet. Die hohe Wertschätzung, die der Bund und die Bevölkerung für die Schweizergarde haben, sollte konkretere Auswirkungen haben.</p><p>Wer dem Korps beitritt, muss zumindest die Rekrutenschule abgeschlossen haben, seine Mitglieder müssen jedoch Wehrpflichtersatzabgabe leisten, wenn sie in Rom dienen, weil sie Auslandschweizer sind.</p><p>Es ist nicht gerechtfertigt, dass diese Schweizer Soldaten eine Steuer bezahlen müssen, die grundsätzlich für diejenigen gedacht ist, die nicht Dienst leisten.</p><p>Darüber hinaus ist der Beitrag sehr hoch, für 20-Jährige, die finanziell oft noch nicht sehr gut gestellt sind, sogar unangemessen hoch.</p><p>Zudem profitieren bereits verschiedene Kategorien von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern von der Befreiung (Art. 4a WPEG).</p><p>Es ist daher gerechtfertigt, dass diese Schweizer Soldaten, die im Ausland offiziell einen besonderen Dienst leisten, für die Dauer ihres Aufenthalts in Rom ebenfalls von der Wehrpflichtersatzabgabe befreit sind.</p>5Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) ist dahingehend zu ändern, dass die Mitglieder der Päpstlichen Schweizergarde für die Dauer ihres Dienstes in Rom von der Leistung der Wehrpflichtersatzabgabe befreit sind.</p>1Titel des GeschäftesBefreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe