201904302025-11-14T06:47:14Z52;55Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2745m4032Jans BeatJansFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-03-21T00:00:00Z5050163NormalNR1NationalratN2019-12-12T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2021-03-18T00:00:00ZKeine Zustimmung490UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12019-03-21T00:00:00ZNR1NationalratN3090m4169Page Pierre-AndréPageFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrNR1NationalratN3130m4229Egger MikeEgger MikeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide5101IVUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12019-03-21T00:00:00ZSR2StänderatS2619m1153Noser RuediNoserde5108IVParl1Parlamenttrue2019-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-12-12T00:00:0028Vorprüfung - Behandelt vom Nationalrat2021-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12648m1279Nordmann RogerNordmanncosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2745m4032Jans BeatJansFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.430229Erledigt006Begründung<p>Messungen der Kantone, des Bundes und der Eawag zeigen, dass verschiedene Pestizidwirkstoffe Gewässerorganismen nachhaltig schädigen. Namentlich werden Wasserinsekten und Algen, welche die Futter- und Lebensgrundlage für Fische darstellen, dezimiert. Bis heute hat die Überschreitung von ökotoxikologischen Grenzwerten in Oberflächengewässern in der Regel keine Konsequenzen. Der Bund informiert zwar die betroffenen Kantone. Diese sind aber kaum in der Lage, die Verursacher der Pestizideinträge zu ermitteln respektive ihnen griffige Auflagen zu machen. Ebenfalls keine Folgen haben die Messungen der Trinkwasserversorger, welche Abbauprodukte von Pestiziden im Grund- bzw. Trinkwasser feststellen. Die Bevölkerung ist dieser Belastung ausgesetzt. Dies widerspricht den Artikeln 74 und 78 Absatz 4 der Bundesverfassung, welche den Bund verpflichten, den Menschen vor lästigen Einwirkungen zu schützen, die Lebensräume in ihrer natürlichen Vielfalt zu erhalten, Arten vor Ausrottung zu schützen und Vorschriften zum Schutz der natürlichen Umwelt vor schädlichen Einwirkungen zu erlassen. Deshalb soll der Bund Pestizide, die nachweislich aquatische Lebensräume schädigen oder das Trinkwasser belasten, aus dem Verkehr ziehen können.</p>5Eingereichter Text<p>Das Gewässerschutzgesetz ist mit einem Artikel zu ergänzen, der sicherstellt, dass Wirkstoffe von synthetischen Pestiziden nicht mehr eingesetzt werden dürfen, wenn an mehreren Oberflächengewässern wiederholt die Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit empfindlicher Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen beeinträchtigt wurde oder im Grund- bzw. Trinkwasser Pestizidrückstände (Wirkstoffe und Abbauprodukte) in unerwünscht hohen Konzentrationen gemessen werden.</p>1Titel des GeschäftesKonsequenter Schutz des Grund-, Trink-, Fluss- und Seewassers vor nachweislich schädlichen Pestiziden