201904312025-04-08T23:56:54Z421;24Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2019-04-11T00:00:00Z5050173NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12019-04-11T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten483NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12019-07-04T00:00:00ZZustimmung35AdmSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12021-11-04T00:00:00ZZurückgezogen170SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12019-04-11T00:00:00ZSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12019-04-11T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2019-04-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-07-04T00:00:001Folge gegeben2021-11-04T00:00:00229Erledigt1SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12019-04-11T00:00:00ZIIIb/IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12019-04-11T00:00:00ZIIIb/IVParl1Parlamenttrue2019-07-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-11-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1author19.431229Erledigt006Begründung<p>Die Entschädigung für die auswärtige Übernachtung zwischen zwei aufeinanderfolgenden Sitzungstagen wird heute aufgrund der festgestellten Präsenz des Ratsmitgliedes an den Sitzungen automatisch ausbezahlt, also unabhängig davon, ob dem Ratsmitglied tatsächliche Übernachtungskosten entstanden sind. Dies kann dazu führen, dass Übernachtungsentschädigungen ausbezahlt werden, obwohl die Ratsmitglieder Zuhause übernachten.</p><p>Neu sollen nur noch jene Ratsmitglieder eine Übernachtungsentschädigung erhalten, die eine externe Übernachtung geltend machen. Anstelle der automatischen Ausbezahlung könnte den Ratsmitgliedern ein Formular zugestellt werden, das aufgrund der festgestellten Präsenz die infrage kommenden Übernachtungen auflistet. Auf diese Weise könnten die Ratsmitglieder unbürokratisch und selbstverantwortlich ihren Anspruch auf Ausbezahlung der Übernachtungsentschädigung geltend machen. Gleichzeitig wird vermieden, dass auf Kosten der Steuerzahler ungerechtfertigte Entschädigungen ausbezahlt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Die Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz soll dahingehend angepasst werden, dass die Übernachtungsentschädigung nicht mehr automatisch, sondern nur noch jenen Ratsmitgliedern ausbezahlt wird, die eine externe Übernachtung mittels Selbstdeklaration eigenverantwortlich geltend machen.</p>1Titel des GeschäftesAuszahlung der Übernachtungsentschädigungen nur bei effektiv erfolgten externen Übernachtungen