201904602025-11-14T06:22:30Z28;04;421Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2019-06-20T00:00:00Z5050183NormalNR1NationalratN2020-09-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12019-06-20T00:00:00ZNR1NationalratN3141f4249Binder-Keller MarianneBinderdeNR1NationalratN3207m4311Marchesi PieroMarchesifr5105IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12019-06-20T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2019-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-09-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign3128m4227Frei DanielFreicosign2786m4083Grossen JürgGrossen JürgFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor19.460229Erledigt006Begründung<p>Obwohl die Hälfte der schweizerischen Bevölkerung Frauen sind, sind sie im Bundeshaus deutlich untervertreten: Aktuell (Stand 3. Juni 2019) beträgt der Anteil Frauen im Nationalrat nur 31,7 Prozent, im Ständerat sogar nur 13 Prozent. Dieser Zustand widerspricht klar dem Auftrag in der Bundesverfassung, für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu sorgen.</p><p>Es braucht daher Massnahmen, um die Vertretung der Frauen im Parlament zu verbessern, ohne dabei die Wahlfreiheit der Wählerinnen und Wähler zu beschränken. Ich schlage deshalb ein Anreizsystem vor: Parteien, die in ihren Wahllisten für die Nationalratswahlen keine ausgewogene Vertretung der Geschlechter aufweisen, sollen reduzierte Fraktionsbeiträge erhalten. Dabei könnte man die Regelung auf die Hauptwahllisten beschränken. Als ausgewogen gilt ein Anteil an Frauen respektive an Männern von mindestens 40 Prozent. Ausnahmen sind in kleinen Kantonen mit wenigen Sitzen zulässig, hier kann der Mindestprozentsatz über mehrere Kantone hinweg eingehalten werden.</p>5Eingereichter Text<p>Das Parlamentsressourcengesetz ist derart zu ändern, dass die Fraktionsbeiträge nur noch an jene Fraktionen in vollem Umfang ausgeschüttet werden, deren Parteien auf ihren Wahllisten für die Nationalratswahlen eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter aufweisen.</p>1Titel des GeschäftesEndlich Anreize für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter auf Wahllisten