201904672024-04-10T19:18:15Z48;52;2446;24Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2792m4076Hadorn PhilippHadornFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-06-21T00:00:00Z5050185AdmNR1NationalratN2019-11-28T00:00:00ZWird übernommen903NormalNR1NationalratN2020-03-09T00:00:00ZKeine Folge gegeben510KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12019-06-21T00:00:00ZNR1NationalratN2693m3890Hurter ThomasHurter ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-Fraktionfr5101IVKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12019-06-21T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2019-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3113m4212Egger ThomasEgger Thomascosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3127m4226Wüthrich AdrianWüthrichcosign3128m4227Frei DanielFreicosign3129f4228Marti SamiraMarti Samiracosign3133m4232Rochat Fernandez NicolasRochat Fernandezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadornFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafassuming19.467229Erledigt006Begründung<p>Das Mobilitätswachstum im Luftverkehr ist beachtlich. Die Flugaktivitäten der Menschen in der Schweiz sind überdurchschnittlich. Der CO2-Ausstoss des Luftverkehrs ist ein Faktor, der zum Klimawandel beiträgt. In den vergangenen Jahren wurden die zur Verfügung stehenden Mittel für Umweltschutzmassnahmen im Luftverkehr gemäss MinVG nie ausgeschöpft. Ein Grossprojekt auf dem Flughafen Genf scheiterte gar aufgrund reduzierter Bundesbeiträge.</p><p>In den vergangenen Jahren zeigte sich das Bazl jeweils weder in der Lage noch als zuständig für die Sicherstellung, dass auch genügend entsprechende Mittel zweckbestimmt in die Ökologisierung des Luftverkehrs investiert wurden. Vielmehr wurde sogar die Verteilung der zweckbestimmten Mittel für den Luftverkehr aufgeweicht, sodass seit 1. Januar 2018 nur noch 12,5 bis 25 Prozent für Beiträge an Umweltmasssnahmen des Luftverkehrs anstelle des vorherigen Viertels (25 Prozent) zur Verfügung stehen. Die Klimasituation zwingt uns zum Handeln. Das Bazl braucht dringend Instrumente, damit die gewünschte Innovationsförderung zur Ökologisierung des Luftverkehrs mit den vorhandenen Beiträgen gefördert wird. Nur so kann es gelingen, dass die Errungenschaft einer finanziell erschwinglichen Mobilität auch im Langstreckenbereich weiterhin für einen grossen Anteil der Bevölkerung erhalten bleibt. Die vorliegende Massnahme soll dazu dienen, dass der Luftverkehr auch in der Zeit des Klimanotstandes den Menschen internationale Verbundenheit und den Beschäftigten einer wertschöpfenden Branche eine verantwortungsbewusste Zukunft ermöglicht.</p>5Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG) sei so zu ändern, dass die zweckgebundenen Mittel des Bundes für den Luftverkehr nach Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 37a Absatz 1 Buchstabe a effektiv für Umweltmassnahmen eingesetzt werden, die den Luftverkehr ökologischer gestalten. Der Anteil für Umweltmassnahmen soll anstelle von 12,5 bis 25 Prozent der Beiträge auf mindestens einen Viertel erhöht werden, der maximale Bundesbeitrag von aktuell 80 auf 100 Prozent. Neu soll der Bund dazu verpflichtet werden, selbst aktiv für die gesetzeskonforme Ausschüttung dieser Beiträge Massnahmen zu treffen und die hierzu notwendigen Instrumente zur Verfügung zu stellen.</p>1Titel des GeschäftesDie Ökologisierung des Luftverkehrs muss als Beitrag zur "Rettung" von Klima, Branche und internationaler Mobilität voranschreiten