201904822024-04-10T19:19:12Z2446;34;15Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2019-09-19T00:00:00Z5050193NormalKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12020-02-17T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12021-04-15T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2022-03-15T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2022-09-20T00:00:00ZKeine Zustimmung490KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12019-09-19T00:00:00ZNR1NationalratN3030m4125Rutz GregorRutz GregordeNR1NationalratN3025m4120Romano MarcoRomanode5112IVKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12019-09-19T00:00:00ZSR2StänderatS2682m3879Français OlivierFrançaisfr5116IVParl1Parlamenttrue2019-09-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-15T00:00:0028Vorprüfung - Behandelt vom Nationalrat2022-09-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3067m4159Chiesa MarcoChiesacosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3081f4165Keller-Inhelder BarbaraKeller-Inheldercosign3091m4170Ruppen FranzRuppencosign3095f4173Sollberger SandraSollbergercosign3099m4177Walliser BrunoWallisercosign3101m4178Zanetti ClaudioZanetti Claudiocosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3110m4209Bigler Hans-UlrichBiglercosign3116m4215Brunner HansjörgBrunner Hansjörgcosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign3118m4217Cattaneo RoccoCattaneocosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor19.482229Erledigt006Begründung<p>Der Systemwechsel per 1. Januar 2019 hat bei den Unternehmen zu grosser Unzufriedenheit und Unverständnis über die neue Besteuerung der Unternehmen über die ESTV geführt. Neben den bereits erkannten Mängeln der Doppelbesteuerung von Unternehmenszusammenschlüssen (vgl. parlamentarische Initiativen 19.411, 19.412, 19.413), Arbeitsgemeinschaften usw. schafft die umsatzbezogene Abgabe gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit grossen Umsätzen, aber sehr tiefen Margen Härtefälle. Es gibt KMU, die nach dem Systemwechsel für den gleichen Radioapparat in einer Autowerkstatt neu 5750 Franken zahlen statt wie früher 200 Franken für den Betrieb eines Radios, rund das 26-Fache. Diese Ungerechtigkeit gilt es zu korrigieren. Im Postulat 19.3235 wird der Bundesrat aufgefordert, nach Alternativen zur umsatzabhängigen Mediensteuer zu suchen.</p><p>Die Grenze von 250 Mitarbeitenden orientiert sich an der gängigen Definition von KMU für Klein- und Mittelbetriebe. KMU zählen bis zu 250 Mitarbeitende. Eine Anknüpfung an eine bestimmte Anzahl Mitarbeitende an einem Stichdatum wurde jüngst von National- und Ständerat in der Vorlage 17.047, Revision des Gleichstellungsgesetzes (SR 151.1, neuer Art. 13a), vorgenommen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die am Anfang eines Jahres hundert oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen, führen für das betreffende Jahr eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durch. Lernende werden nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angerechnet. Die Anknüpfung an eine bestimmte Anzahl Mitarbeitende und nicht mehr die Anknüpfung an einen Umsatz ist ein Konzept, das von der Bundesversammlung bereits einmal bestätigt worden ist. </p><p>In seiner Antwort auf die Interpellation 19.3028 kündigt der Bundesrat zudem per Mitte 2020 sowieso eine umfassende Analyse der Auswirkungen der Unternehmensabgabe an und bestätigt, dass bei Änderungsbedarf der Bundesrat die nötigen Schritte einleiten wird.</p><p>Rein sachlich betrachtet können nur Menschen (natürliche Personen) Radio, Fernsehen und andere Medien konsumieren, nicht aber Unternehmen (juristische Personen). Der Daseinszweck von Unternehmen ist nicht der, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitstag mit TV- oder Radiokonsum verbringen. Gewisse Unternehmen sind dazu übergegangen, das zu verbieten, gewisse TV-Portale, Youtube und Internetzugänge zu sperren. In gewissen Unternehmen können Mitarbeitende aus sprachlichen Gründen gar nicht Radio hören, geschweige denn fernsehen. Die Arbeitsbedingungen lassen es gar nicht zu. Nie würde es eine Firma akzeptieren, dass ihre Mitarbeitenden während der Arbeitszeit TV konsumieren. Da die Medienkonsumenten stets natürliche Personen sind, ist es nicht nachvollziehbar, wieso Unternehmungen überhaupt eine Mediensteuer leisten sollen. Seit 1. Januar 2019 sind fast alle Haushalte in der Schweiz mediensteuerpflichtig. Geschäftsinhaberinnen, Geschäftsinhaber, Geschäftsführende und Mitarbeitende sind verpflichtet, sowohl über den privaten Haushalt als auch die Firma zu zahlen. Mit dem geltenden System einer generell geforderten Abgabepflicht für Firmen ab einer Umsatzgrenze von 500 000 Franken wird eine Doppelbesteuerung zugelassen, was nicht gerechtfertigt ist.</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 68 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40) sowie, soweit nötig, die weiteren damit in Zusammenhang stehenden Erlasse seien dahingehend zu ändern, dass nur noch Unternehmen mit 250 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Vollzeitstellen) die Abgabe für Radio und Fernsehen zu entrichten haben. Firmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden sind von der Abgabe zu befreien. Lernende werden nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angerechnet.</p>1Titel des GeschäftesKMU von der Mediensteuer ausnehmen