Die Zahlen zur Pädokriminalität im Internet sind erschreckend hoch und steigen weiter. Zurzeit ist es so, dass die Bekämpfung von Pädokriminalität weder auf Bundes- noch auf Kantonsebene Priorität hat oder mit genügend Ressourcen ausgestattet ist.<\/p>
Ein wirksames Mittel in der Bekämpfung von Pädokriminalität im Internet ist die verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlung. Seit dem Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung hat die Bundespolizei nicht mehr die Möglichkeit, solche Ermittlungen in Eigenregie durchzuführen. Die meisten Kantone haben nun Gesetzesgrundlagen geschaffen, welche verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen zulassen. Für die Kantone sind solche Ermittlungen jedoch immer sehr schwierig und ressourcenaufwendig. Zudem gibt es für die Kantone wenig Anlass, im Internet Verdächtigen nachzuspüren, von denen man nicht weiss, ob sie überhaupt im eigenen Kanton und somit Zuständigkeitsgebiet operieren. Es zeigt sich dann auch, dass Kantone nur ein Mindestmass an Ressourcen für die Bekämpfung von Pädokriminalität im Internet aufwenden. Laut einer internen Analyse des Fedpol sind es im Schnitt 15 Stellenprozente pro Kanton.<\/p>
Da Kantone so wenig Ressourcen im Kampf gegen Pädokriminalität aufwenden und sich pädosexuelle Straftaten im Internet schwerlich einem Kanton zuordnen lassen, braucht es eine wirksame Regelung auf Bundesebene. Darum soll die Strafprozessordnung so angepasst werden, dass verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen von der Bundespolizei ausgeführt werden können.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist dahingehend zu ändern, dass verdachtsunabhängige verdeckte Ermittlungen im Zusammenhang mit pädosexuellen Straftaten auf Bundesebene möglich sind.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Pädokriminalität im Internet endlich wirksam bekämpfen"}],"title":"Pädokriminalität im Internet endlich wirksam bekämpfen"}