201904912024-04-10T19:17:34Z421;04;34Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3000f4095Rytz RegulaRytz RegulaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2019-09-27T00:00:00Z5050193NormalNR1NationalratN2021-03-15T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12019-09-27T00:00:00ZIVSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12019-09-27T00:00:00ZNR1NationalratN3146m4254Cottier DamienCottierfrNR1NationalratN2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardde5108IVParl1Parlamenttrue2019-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-03-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3086f4186Mazzone LisaMazzonecosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3000f4095Rytz RegulaRytz RegulaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor19.491229Erledigt006Begründung<p>Lobbying ist ein fester Bestandteil einer pluralistischen Demokratie. Es liegt im staats- und demokratiepolitischen Interesse, dass unterschiedlichste Gruppierungen ihre Haltung zu anstehenden politischen Entscheidungen einbringen und diese entsprechend beeinflussen. Damit dieses Lobbying als rechtsstaatlich und demokratiepolitisch legitim gelten kann, bedarf es namentlich drei zentraler Voraussetzungen: Transparenz, Integrität und chancengleicher Zugang: Es muss jederzeit hinreichend transparent und nachvollziehbar sein, wer mit welchen Interessen auf den gesetzgeberischen Entscheid Einfluss nimmt. </p><p>Eine Untersuchung von Transparency International Schweiz zeigt, dass das Lobbying in der Bundespolitik heute ungenügend geregelt ist. Im Lobbying-Alltag finden die wirkungsvollsten Einflussnahmen nach wie vor fernab der Öffentlichkeit statt. Also in den abgeschirmten Vorverfahren der Verwaltung, durch informelle Gruppierungen von Ratsmitgliedern und Lobbyisten sowie innerhalb der nichtöffentlichen Parlamentskommissionen.</p><p>Nachdem der Bundesrat in seiner Antwort auf verschiedene parlamentarische Vorstösse (19.3567, 15.438) betont hat, dass es Sache des Parlamentes sei, das Lobbying transparent zu regeln, muss das Parlament nun aktiv werden. Es ist Zeit, das Vertrauen in die Demokratie durch die Einführung eines "legislativen Fussabdrucks" zu stärken.</p>5Eingereichter Text<p>Der "legislative Fussabdruck" soll in allen wichtigen Phasen des Gesetzgebungsprozesses konsequent dokumentiert werden, einschliesslich Transparenz bei Eingaben und/oder dem Einbezug von externen Fachpersonen und Organisationen bei den Vorarbeiten zu Gesetzen durch die Verwaltung. </p><p>Konkret sollen folgende Bereiche geregelt werden: </p><p>1. In den Erläuterungen zu Vernehmlassungsvorlagen ist darzulegen, welche verwaltungsexternen Fachpersonen und Interessenvertretende zu welchem Thema bei der Erarbeitung des Vorentwurfes einbezogen wurden (z. B. in einer Arbeitsgruppe). Berichte von Arbeitsgruppen ebenso wie die Eingaben von Lobbyierenden sind zu dokumentieren und aktiv zu veröffentlichen.</p><p>2. Den gleichen Vorgaben zu genügen haben die bundesrätlichen Botschaften ebenso wie Berichte der Parlamentsorgane bei Vorlagen, welche das Parlament selbst ausarbeitet.</p><p>3. Parlamentarische Kommissionen sind gehalten, über Kontakte mit Sachverständigen ausserhalb der Verwaltung und Lobbyierenden (z. B. in Anhörungen) konsequent zu informieren und deren Eingaben ebenfalls öffentlich zugänglich zu machen.</p>1Titel des GeschäftesMit dem "legislativen Fussabdruck" das Vertrauen in Verwaltung und Parlament stärken