201904972024-04-10T19:13:45Z2841;24;15Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2019-11-15T00:00:00Z5051013NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12019-11-14T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten483NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12020-01-17T00:00:00ZKeine Zustimmung495AdmSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12021-01-14T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12019-11-15T00:00:00ZSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12019-11-15T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2019-11-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-01-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1author19.497229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates beschliesst, eine Kommissionsinitiative zu ergreifen, um Artikel 20 Absätze 2 bis 3 des KVG wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 20 Finanzierung, Aufsicht</p><p>...</p><p>Abs. 2</p><p>Das Departement setzt auf Antrag der Institution den Beitrag fest. Dieser wird so festgesetzt, dass die Gesamteinnahmen der Institution den Betrag von 20 Millionen Franken nicht überschreiten. Das Departement erstattet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte Bericht über die Verwendung dieser Mittel.</p><p>Abs. 2bis</p><p>Der Verwaltungsaufwand der Institution darf nicht mehr als 7,5 Prozent der Gesamtausgaben betragen.</p><p>Abs. 3</p><p>Das Departement übt die Aufsicht über die Tätigkeit der Institution aus. Budgets, Rechnungen und Rechenschaftsbericht sind dem Bundesamt zur Genehmigung vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesEffizienz der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz steigern