201910322025-06-24T22:17:49Z2841A18Anfrage2779f4066Quadranti RosmarieQuadrantiFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2019-06-13T00:00:00Z5050182019-08-21T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2019-06-13T00:00:009Eingereicht2019-08-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12779f4066Quadranti RosmarieQuadrantiFraktion BDBD136Fraktion BDauthor19.1032229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes des Innern hat mit Entscheid vom 6. Juni 2019, basierend auf der Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Leistungen und Grundsatzfragen, beschlossen, dass Hebammen und Organisationen der Hebammen Versicherte nach einer Fehlgeburt oder einem medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruch ab der 13. bis zur vollendeten 23. Schwangerschaftswoche im Rahmen von Hausbesuchen pflegen und überwachen können. Es können grundsätzlich 10 Hausbesuche durchgeführt werden. Für zusätzliche Hausbesuche ist eine ärztliche Anordnung erforderlich. </p><p>Die entsprechende Regelung in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe abis der Krankenpflege-Leistungsverordnung (SR 832.112.31) ist am 1. Juli 2019 in Kraft getreten (AS 2019 1931).</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Schweizerische Hebammen-Verband hat Ende 2017 einen Gesetzesänderungsantrag für die Betreuung von Frauen mit Spätabort oder Fehlgeburt bis vor der 23. Schwangerschaftswoche eingereicht, da diverse Krankenkassen die Leistungen der Hebamme nicht mehr vergüten resp. dies bis heute nicht tun. Wann kommt die Gesetzesanpassung?</p><p>Was soll Frauen kommuniziert werden, die ärztlich verordnete Unterstützung anfordern? Müssen sie die Betreuung selber bezahlen?</p><p>Muss die Hebamme Gratisarbeit leisten?</p>1Titel des GeschäftesLängst fällige Gesetzesänderung zur Betreuung bei Spätabort und Fehlgeburt