201931122024-10-17T09:00:17Z52;2841;28;15Mo.5Motion3036f4134Munz MartinaMunzFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-03-14T00:00:00Z5050163NormalNR1NationalratN2019-06-21T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2020-03-12T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2024-06-05T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.00603NormalSR2StänderatS2024-06-11T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.0060+2019-05-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12019-03-14T00:00:00ZSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12019-03-14T00:00:00ZSR2StänderatS2569f806Graf MayaGraf Mayade5102EDI4Departement des Innerntrue2019-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-06-21T00:00:0011Motion an 2. Rat2020-03-12T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-06-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3119f4218Kälin IrèneKälincosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign3032f4128Trede AlineTredecosign3129f4228Marti SamiraMarti Samiracosign3036f4134Munz MartinaMunzFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.3112229Erledigt0true06Begründung<p>Die Motion fordert die kostenfreie Abgabe von geniessbaren Lebensmitteln bei Ladenschluss an zertifizierte Organisationen oder Einzelpersonen auf Verlangen. Dabei handelt es sich um Lebensmittel wie Tagesfrischprodukte, die für den Verzehr innerhalb von 24 Stunden hergestellt wurden, sowie Lebensmittel, die wegen dem Mindesthaltbarkeitsdatum am nächsten Tag nicht mehr verkauft werden dürfen.</p><p>Heute werden viele dieser Lebensmittel aufwendig entsorgt und mit Waschpulver, Kaffeesatz oder anderen Vergällungsmitteln ungeniessbar gemacht. Die Schweiz hat sich verpflichtet, den Lebensmittelabfall bis ins Jahr 2030 zu halbieren. Die Abgabe von Tagesfrischprodukten und nicht mehr verkäuflichen Lebensmitteln an zertifizierte Organisationen ist ein erster Meilenstein zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung. </p><p>Frankreich, Italien und Tschechien verpflichten Supermärkte, die überschüssigen Lebensmittel Hilfswerken zu spenden. Die Bevölkerung ist in den letzten Jahren in Bezug auf das Wegwerfen von geniessbaren Lebensmitteln höchst sensibilisiert und erwartet von der Politik Massnahmen. Die Abgabe von nichtverkauften Lebensmitteln ist ethisch geboten und ökologisch absolut zwingend. Schweizweit genügen die bestehenden, freiwilligen Organisationen und Initiativen nicht, um flächendeckend die Lebensmittelverschwendung zu verhindern. </p><p>Zertifizierung von Organisationen und Einzelpersonen erfolgt durch anerkannte Hilfsorganisationen, wie z. B. Caritas (Kulturlegi), Kirchen oder Gemeinden (Berechtigungskarten). Die Wirtschaftsfreiheit wird durch eine Abgabepflicht nicht eingeschränkt, da der Detailhandel den Besitz und das Eigentum bei Ladenschluss aufgibt, und zwar durch die gesetzlich vorgeschriebene Entsorgung. Bei der Abgabe von geniessbaren Lebensmitteln bei Ladenschluss spart der Detailhandel die Abfallgebühren sowie die Fahrten zu den Biogasanlagen. Damit werden nicht nur Kosten gespart, es wird auch ein wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung und ökologischen Lebensmittelverwertung geleistet, ohne die Wirtschaftsfreiheit zu tangieren.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, eine rechtliche Grundlage für das erleichterte Abgeben von Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen zu schaffen, um dadurch die Lebensmittelverschwendung weiter zu bekämpfen. Der durch diese neue Gesetzesbestimmung geschaffene Spielraum muss jedoch begrenzt bleiben, da insbesondere der Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten jederzeit gewährleistet sein muss. Mit dem Konzept des Lebensmittelgesetzes nicht vereinbar wäre dagegen eine Abgabepflicht, wie sie in der Begründung der Motion erwähnt wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelgesetz (LMG), Artikel 7 Absatz 4, wie folgt zu ergänzen: Der Bundesrat kann besondere Bestimmungen erlassen für die Abgabe von Lebensmitteln an zertifizierte Organisationen oder Personen, zwecks Verhinderung von Lebensmittelverlusten. Der Schutz der Gesundheit muss jederzeit gewährleistet sein.</p>1Titel des GeschäftesFood Waste. Stopp der Lebensmittelverschwendung