201931752023-07-28T02:48:23Z44;28Mo.5Motion3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-03-20T00:00:00Z5050165AdmNR1NationalratN2021-03-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2019-05-15T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2019-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-03-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3124m4223Molina FabianMolinacosign3125f4224Wasserfallen FlaviaWasserfallen Flaviacosign3129f4228Marti SamiraMarti Samiracosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.3175229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat eine Erhöhung der Entschädigung bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung auf zwölf Monatslöhne im September 2010 selbst vorgeschlagen (Teilrevision des OR: <a href="https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/wirtschaft/gesetzgebung/whistleblowing/vn-veber-d.pdf">https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/wirtschaft/gesetzgebung/whistleblowing/vn-veber-d.pdf</a>). Nach dem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat am 21. November 2012 jedoch beschlossen, das Rechtsetzungsprojekt zu Sanktionen bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung zu sistieren. Doch der Druck, hier eine strengere Regelung zu finden, hat seither zugenommen. So gab es einen grossen Anstieg von missbräuchlichen Kündigungen aufgrund einer Mutterschaft. Die Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich berät beispielsweise viermal mehr solche Fälle als noch vor fünf Jahren. Das Problem ist, dass die Sanktion nicht die erwartete abschreckende Wirkung erzielt, wie dies auch die juristische Lehre mehrfach festgestellt hat. Mit einer Ausdehnung der Entschädigung auf zwölf Monate kann dem Zweck des Gesetzesartikels besser nachgekommen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hatte 2010 wie in der Motion erwähnt vorgeschlagen, das Maximum der Sanktion bei einer missbräuchlichen oder ungerechtfertigten Kündigung von sechs auf zwölf Monatslöhne zu erhöhen. Dieser Vorschlag war nicht auf die Fälle von Schwangerschaft und Mutterschaft beschränkt, sondern bezog sich auf sämtliche missbräuchlichen oder ungerechtfertigten Kündigungen. Der Vorschlag stiess in der Vernehmlassung auf grossen Widerstand.</p><p>Der Bundesrat hat entschieden, die Vorlage zu sistieren, um eine politisch mehrheitsfähige Lösung zu finden. Entsprechend wurden zwei vertiefende Studien gemacht und Gespräche zwischen den Sozialpartnern geführt. Allerdings konnte kein Konsens gefunden werden. Somit liegt in diesem Dossier vorläufig keine politisch umsetzbare Lösung vor. Der Bundesrat erachtet es daher nicht als sinnvoll, weitere gesetzgeberische Massnahmen zu lancieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass Mütter besser vor einer Kündigung geschützt werden. Dafür soll der Höchstwert für eine Entschädigung bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung auf zwölf Monatslöhne erweitert werden.</p>1Titel des GeschäftesStärkerer Schutz für Mütter bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung