201933072024-06-14T10:58:07Z2841Mo.5Motion3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2019-03-22T00:00:00Z5050163NormalNR1NationalratN2019-06-21T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2020-11-30T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2023-09-28T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.06203NormalSR2StänderatS2024-06-13T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.0620+2019-05-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12019-03-22T00:00:00ZSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12019-03-22T00:00:00ZSR2StänderatS2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscettide5107EDI4Departement des Innerntrue2019-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-06-21T00:00:0011Motion an 2. Rat2020-11-30T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor19.3307229Erledigt0true06Begründung<p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) legt fest, dass die Krankenkassen bei Mutterschaft keine Kostenbeteiligung erheben dürfen. Die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) hingegen macht bei bestimmten besonderen Leistungen bei Mutterschaft (aufgeführt in Art. 13-16 KLV) eine Unterscheidung, je nachdem ob die 13. Schwangerschaftswoche erreicht ist oder nicht.</p><p>Wenn also eine Mutter ihr Kind vor der 13. Schwangerschaftswoche verliert, muss sie die gesamten Kosten für die Curettage übernehmen. </p><p>Der Verlust eines Kindes im Mutterleib ist für die Eltern mit unermesslichem Leid verbunden, unabhängig davon, ob das Kind vor oder nach der 13. Schwangerschaftswoche stirbt. Wenn die Eltern dann auch noch die Curettage-Kosten bezahlen müssen, sind sie doppelt bestraft.</p><p>Die aus unerfindlichen Gründen im Gesetz bei der 13. Schwangerschaftswoche festgelegte Grenze für bestimmte medizinische Leistungen ist ethisch unhaltbar und wissenschaftlich nicht begründet.</p><p>Die Eltern - auch sie Versicherte - müssen von der Bezahlung jeglicher Kosten im Zusammenhang mit der Schwangerschaft befreit werden.</p><p>Letztlich stellt sich die Frage, ob wir in unserem Land die Paare ermutigen oder vielmehr entmutigen wollen, Kinder zu bekommen. Der Fortbestand unseres Landes und damit unserer Zivilisation steht auf dem Spiel.</p><p>Rechtfertigt dies nicht eine Gesetzesänderung, die sicherstellt, dass die entsprechenden Kosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden?</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen oder wenn nötig neue gesetzliche Bestimmungen vorzulegen, damit die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen bei Mutterschaft vollständig übernimmt.</p>1Titel des GeschäftesVollständige Übernahme der Kosten der Leistungen bei Mutterschaft durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung