201933192023-07-28T02:57:30Z12;15;2841Mo.5Motion3104m4203Barrile AngeloBarrileFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-03-22T00:00:00Z5050161BekämpftNR1NationalratN2019-06-21T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2019-09-26T00:00:00ZAblehnung22+2019-05-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2019-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-26T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12569f806Graf MayaGraf Mayacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercontrovert3104m4203Barrile AngeloBarrileFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.3319229Erledigt006Begründung<p>Das schweizerische Patentgesetz sieht in Übereinstimmung mit dem Trips-Abkommen vor, dass die Regierung das Instrument der Zwangslizenz anwenden kann. Das Bundespatentgericht befindet dabei über die Gewährung einer solchen Lizenz im öffentlichen Interesse. Im Bereich von Medikamenten sind verschiedene Situationen denkbar, in denen das Instrument angewendet werden könnte: etwa bei überteuerten Krebsmedikamenten, die das solidarische Krankenversicherungssystem aushöhlen und Patientinnen und Patienten den Zugang erschweren, oder in Notfallsituationen wie einer Pandemie mit Versorgungsengpässen. </p><p>Das Heilmittelgesetz regelt in den Artikeln 11a und 11b den Unterlagenschutz, allerdings nur den kommerziellen Normalfall und keine Sondersituationen wie im Fall einer Zwangslizenz im öffentlichen Interesse. Falls die Patentinhaberin nach Erteilung einer Zwangslizenz trotz anerkanntem öffentlichem Interesse auf dem Unterlagenschutz beharren würde, müsste ein Kartellrechtsverfahren angestrengt werden, was lange dauern und dem anerkannten öffentlichen Interesse auf rasche Medikamentenversorgung zuwiderlaufen würde. Für den Fall einer unter dem Patentgesetz und im öffentlichen Interesse erteilten Zwangslizenz braucht es deshalb im Heilmittelgesetz eine Klärung. Eine juristische Beurteilung dazu liegt bereits vor.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das schweizerische Patentgesetz sieht in Übereinstimmung mit dem Trips-Abkommen eine Anwendung des Instruments der Zwangslizenz vor. Das geltende Recht regelt heute nicht, ob der Unterlagenschutz im Falle einer erteilten Zwangslizenz weiterhin Bestand haben soll oder nicht (siehe auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Barrile 18.3677, "Etwas unternehmen gegen die hohen Preise für patentgeschützte Arzneimittel"). Nach Ansicht des Bundesrates soll der Unterlagenschutz in einer solchen Situation nicht zur Anwendung gelangen. Er unterstützt deshalb das Vorhaben, diese gesetzliche Inkohärenz zu bereinigen.</p><p>Noch zu prüfen ist, ob die gewünschte Klarstellung im Rahmen des nächsten Revisionsvorhabens eher als sektorübergreifende Lösung im Patentgesetz oder als sektorielle Lösung im Heilmittelgesetz erfolgen soll.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesanpassung im Heilmittelgesetz vorzulegen, um die Frage des Unterlagenschutzes bei Vergabe einer Zwangslizenz für nichtgewerblichen Gebrauch und im öffentlichen Interesse ("government-use licence") zu klären.</p>1Titel des GeschäftesGesetzliche Inkohärenz im öffentlichen Interesse einer sicheren Medikamentenversorgung korrigieren