201936382023-07-28T02:35:20Z52;55;04Ip.8Interpellation2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2019-06-18T00:00:00Z5050183NormalNR1NationalratN2019-09-27T00:00:00ZErledigt302019-09-04T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2019-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3059m4187Bauer PhilippeBauercosign3061m4188Borloz FrédéricBorlozcosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign2788m4079Derder FathiDerdercosign2686f3883Glauser-Zufferey AliceGlausercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor19.3638229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat geht davon aus, dass sich die vom Interpellanten geäusserte Kritik am Bundesamt für Umwelt (Bafu) auf die Agroscope-Studie "Folgenabschätzung Trinkwasserinitiative: ökonomische und agrarstrukturelle Wirkungen" bezieht. Wie alle Mitglieder der Begleitgruppe wurde das Bafu zu einer Beurteilung der Resultate der Studie aufgefordert. Dabei hat sich das Bafu weder für die Initiative "Sauberes Trinkwasser" noch für einen Gegenvorschlag ausgesprochen. Als Fachamt hat das Bafu die Resultate der Studie mit Blick auf die umweltrelevanten Auswirkungen eingeordnet.</p><p>Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Kürzlich hat sich das Bundesamt für Umwelt (Bafu) zugunsten der Volksinitiative "für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" ausgesprochen. Die Annahme der Trinkwasser-Initiative habe nur geringe Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft, und falls ein Teil der landwirtschaftlichen Produktion ins Ausland verlagert würde, werde dies sogar einen positiven Effekt auf unsere Umwelt haben. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Wie kann es sein, dass ein Bundesamt, in diesem Fall das Bafu, eine andere Meinung zum Ausdruck bringt als der Bundesrat, der entschieden hatte, die Trinkwasser-Initiative ohne einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag abzulehnen?</p><p>2. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, damit sich seine Bundesämter nicht mehr in politische Prozesse einmischen und vor allem keine Standpunkte, die von denjenigen des Bundesrates abweichen, vertreten?</p><p>3. Haben die Bundesämter die vom Bundesrat getroffenen Entscheidungen nicht immer zu respektieren?</p>1Titel des GeschäftesTrinkwasser-Initiative. Missachtung der Entscheide des Bundesrates