201936622023-07-28T02:27:01Z44;28Mo.5Motion3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2019-06-19T00:00:00Z5050185AdmNR1NationalratN2021-05-19T00:00:00ZZurückgezogen17-2019-08-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2019-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-05-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor19.3662229Erledigt006Begründung<p>Die älteren Arbeitslosen haben mehr Schwierigkeiten als Personen aus anderen Altersgruppen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen.</p><p>Nach dem Stand der Dinge können Arbeitslose, die kein Recht mehr auf Arbeitslosenentschädigung haben, ausserdem nicht mehr von der Arbeitsvermittlung durch das RAV profitieren, was ihre berufliche Wiedereingliederung weiter erschwert.</p>14Antwort BR / Büro<p>Grundsätzlich steht es allen arbeitsberechtigten Personen frei, sich bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung als Stellensuchende anzumelden, sofern sie sich in der Schweiz aufhalten (Art. 26 Abs. 1 und 2 AVG). Stellensuchende können - unabhängig davon ob sie Anspruch auf Taggelder der ALV haben - die Dienstleistungen der öffentlichen Arbeitsvermittlung in Anspruch nehmen. Dazu gehört die Beratung und die Unterstützung bei der Stellensuche. Auch ausgesteuerte Personen können diese Leistungen beanspruchen. Das Anliegen des Motionärs ist damit bereits erfüllt.</p><p>Der Bundesrat hat zudem am 15. Mai 2019 in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern zusätzliche Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials beschlossen. Die Massnahmen zielen auch darauf ab, die Konkurrenzfähigkeit von älteren Arbeitskräften zu sichern, die Integration schwer vermittelbarer älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt mit einem befristeten Impulsprogramm zu stärken und die Situation ausgesteuerter älterer Arbeitsloser sozial abzusichern.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der es über 50-jährigen Arbeitslosen, die kein Recht mehr auf Arbeitslosenentschädigung haben, erlaubt, bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) angemeldet zu bleiben, damit sie weiterhin von der Arbeitsvermittlung profitieren können.</p>1Titel des GeschäftesArbeitsvermittlung für ältere ausgesteuerte Arbeitslose