201936942026-06-12T09:06:33Z1211;34Mo.5Motion2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2019-06-19T00:00:00Z5050183NormalNR1NationalratN2019-09-27T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2020-06-09T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) und, falls notwendig, andere gesetzliche Bestimmungen sind so anzupassen, dass die Verlustscheine auch elektronisch aufbewahrt werden können und dadurch ihre rechtliche Gültigkeit behalten.03NormalNR1NationalratN2020-12-16T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2025-09-16T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 24.06503NormalSR2StänderatS2026-06-08T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 24.0650+2019-08-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12019-06-19T00:00:00Z5107RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12019-06-19T00:00:00ZSR2StänderatS3019m4112Minder ThomasMinderde5104EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2019-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-27T00:00:0011Motion an 2. Rat2020-12-16T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-06-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2618m1111Müri FelixMüricosign3063m4157Bühler ManfredBühlercosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3103f4202Sauter RegineSautercosign2788m4079Derder FathiDerdercosign2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor19.3694229Erledigt0true06Begründung<p>Kann eine Person eine Rechnung nicht bezahlen, wird nach durchgeführten Verfahren ein Verlustschein ausgestellt. Der Verlustschein ist die amtliche Bescheinigung, dass eine Forderung am Ende des Betreibungs- oder Konkursverfahrens unbezahlt geblieben ist. Er ist unverzinslich und verjährt innerhalb von 20 Jahren. Wenn der Schuldner wieder neu betrieben wird, verlängert sich die Frist um weitere 20 Jahre.</p><p>Im Sinne des Gesetzes gelten die Verlustscheine als Schuldanerkennungen. Sie müssen in Papierform aufbewahrt werden, um ihren Wert zu behalten. Da gesamtschweizerisch Millionen von Verlustscheinen aufbewahrt werden müssen, entstehen erhebliche Kosten für die Aufbewahrung dieser Dokumente, insbesondere für die Kosten der notwendigen Flächen/Räume.</p><p>Im Zeitalter der Digitalisierung sollten die gesetzlichen Bestimmungen angepasst werden, damit eine elektronische Version der Verlustscheine aufbewahrt werden kann und diese ihre Gültigkeit behalten.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) und, falls notwendig, andere gesetzliche Bestimmungen sind so anzupassen, dass die Verlustscheine auch elektronisch aufbewahrt werden können.</p>1Titel des GeschäftesElektronische Aufbewahrung der Verlustscheine