201937422025-06-24T23:48:51Z66;24;2846Mo.5Motion3108m4207Müller DamianMüller DamianFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2019-06-20T00:00:00Z5050183NormalSR2StänderatS2019-09-10T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2020-12-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2022-09-29T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2022-09-29T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.047.03NormalNR1NationalratN2023-03-15T00:00:00ZAbschreibung153Normal2023-03-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.047.0+2019-08-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12019-06-20T00:00:00ZNR1NationalratN3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein BrogginifrNR1NationalratN3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslinde5104UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12019-06-20T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2019-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-10T00:00:0011Motion an 2. Rat2020-12-17T00:00:0026Angenommen2023-03-15T00:00:00229Erledigt2020-12-17T00:00:00Z515107deSR2StänderatS12682m3879Français OlivierFrançaiscosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2780m4064Eder JoachimEdercosign3052m4151Dittli JosefDittlicosign3054m4152Wicki HansWickicosign2565m801Abate FabioAbatecosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2619m1153Noser RuediNosercosign3108m4207Müller DamianMüller DamianFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor19.3742229Erledigt0true06Begründung<p>Die aktuelle Situation beim Netzzuschlagsfonds ist paradox: Auf der einen Seite sind per Ende 2018 Gelder von 999 Millionen Schweizerfranken ausgewiesen, auf der anderen Seite existieren vor allem bei Photovoltaikprojekten sehr lange Wartelisten. Diese wirken hemmend auf Investitionsentscheide und sind damit für den Ausbau von erneuerbaren Energien im Sinne der Energiestrategie 2050 hinderlich. Der Bundesrat legt in seiner Antwort auf die Motion Reynard 18.4272 sowie die Motion Friedl 18.4245 dar, dass die Ausschöpfung der Mittel im Netzzuschlagsfonds u. a. durch Unklarheiten bei der Entwicklung der Auszahlungen in den nächsten Jahren und Artikel 37 Absatz 4 EnG (der Netzzuschlagsfonds darf sich nicht verschulden) verhindert wird. Eine Verschuldung des Netzzuschlagsfonds droht jedoch allerhöchstens für ein paar Jahre, da gemäss den Berechnungen des BFE ab 2027 ein sinkender Mittelbedarf zu erwarten ist: <a href="https%253A%252F%252Fwww.newsd.admin.ch%252F%2520newsd%252Fmessage%252Fattachments%252F56222.pdf">https://www.newsd.admin.ch/ newsd/message/attachments/56222.pdf</a>. Ab dann übersteigen die Einnahmen aus dem Netzzuschlag die prognostizierten Ausgaben. Mit einer vorübergehenden Verschuldung, die keine Belastung des ordentlichen Bundesbudgets bedeuten würde, könnte der allenfalls vorübergehende finanzielle Engpass überwunden werden, und es könnte zumindest ein Teil der Mittel schneller gemäss deren eigentlichem Zweck eingesetzt werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit einer vorübergehenden Verschuldung des Netzzuschlagsfonds zu prüfen, um Finanzierungsspitzen auszugleichen, wenn diese kurzfristig die Einnahmen aus dem Netzzuschlag übersteigen. Der Bundesrat wird beauftragt, auf Basis dieser Überprüfung einen entsprechenden Erlassentwurf auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesFinanzielle Überbrückung für den Abbau der Wartelisten bei erneuerbaren Energien