201939042025-11-14T09:05:22Z2836;04;1236Po.6Postulat2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-06-21T00:00:00Z5050185AdmNR1NationalratN2019-11-28T00:00:00ZWird übernommen904ErgänzungNR1NationalratN2019-11-28T00:00:00Z05AdmNR1NationalratN2021-06-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2019-09-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2019-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3127m4226Wüthrich AdrianWüthrichcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteaassuming19.3904229Erledigt006Begründung<p>Voraussichtlich im September 2019 wird die Observation von Versicherten durch Sozialversicherungen wieder möglich sein. Während der Debatte um Artikel 43a ATSG wurde immer wieder betont, die Observation soll als äusserstes Mittel nur dann eingesetzt werden, wenn alle anderen Abklärungen erfolgt sind respektive aussichtslos wären. Da es sich bei Observationen um einen sehr heiklen Vorgang handelt, bei dem das Risiko besteht, dass die durch die Verfassung garantierte Privatsphäre tangiert ist, soll regelmässig darüber informiert werden, wie viele Observationen durchgeführt wurden. Ein entsprechender Bericht soll insbesondere folgende Angaben enthalten:</p><p>Anzahl der Observationen (gegliedert nach Versicherungsträger), Gründe für die Observation, Anfangsverdacht, Ergebnisse (das heisst, ob Observation zu Verweigerung, Kürzung oder Streichung der Leistungen geführt hat). </p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erstattet aufgrund von Artikel 76 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) jährlich Bericht über die Durchführung der Sozialversicherungen. In diesem wird er künftig auch über die gemäss Artikel 43a ATSG erfolgten Observationen von Versicherten Bericht erstatten. Er wird sich jedoch auf statistisch erfassbare, quantitative Angaben beschränken. Ein separater Bericht allein über die erfolgten Observationen ist nicht gerechtfertigt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, in regelmässigen Abständen über die gemäss Artikel 43a ATSG erfolgten Observationen von Versicherten Bericht zu erstatten.</p>1Titel des GeschäftesATSG. Berichterstattung über erfolgte Observationen