201939712025-11-14T07:03:47Z1211;24;04;2836Mo.5MotionRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2019-08-30T00:00:00Z5050193NormalNR1NationalratN2019-12-16T00:00:00ZAnnahme203Normal2019-12-16T00:00:00ZDamit ist die gleichlautende Motion RK-SR 19.3973 auch angenommen.03NormalSR2StänderatS2021-06-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2021-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.03NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2021-06-10T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 21.006.0+2019-10-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12019-08-30T00:00:00ZNR1NationalratN3075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-SchönenbergerFraktion CM-E3CVP-FraktiondeNR1NationalratN3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann RielleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr5101RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12019-08-30T00:00:00ZEDI4Departement des Innerntrue2019-08-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-12-16T00:00:0026Angenommen2021-06-10T00:00:00229Erledigt2019-12-16T00:00:00Z515101deNR1NationalratN120193973S19.3973RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN1author19.3971229Erledigt006Begründung<p>Im Rahmen der Wiedergutmachungs-Initiative wurde entschieden, dass Verdingkinder eine Genugtuungssumme von rund 25 000 Franken erhalten sollen. Da viele ehemalige Verdingkinder sich bereits im fortgeschrittenen Alter befinden, wurde ebenso beschlossen, die Mittel den Betroffenen rasch zu überweisen. </p><p>Nun ist es aber so, dass aufgrund dieses Beitrages bei einigen Menschen die EL gekürzt wird. Bereits bei der Revision des ELG wurde darauf hingewiesen, dass dieser Fall auszuschliessen sei. Es könne nicht sein, dass ehemaligen Verdingkindern schlussendlich die Genugtuung wieder genommen würde.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, dass die Genugtuung für die ehemaligen Verdingkinder ohne Anrechnung an die EL unverzüglich ausbezahlt wird.</p>1Titel des GeschäftesGerechtigkeit für Verdingkinder