201939752025-09-23T11:50:13Z08;15;2446;24Mo.5MotionFK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2019-09-06T00:00:00Z5050193NormalNR1NationalratN2020-10-30T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2021-09-21T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2025-09-10T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts03NormalNR1NationalratN2025-09-18T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0-2019-11-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN12019-09-06T00:00:00ZNR1NationalratN2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionfrNR1NationalratN3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelde5104WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12019-09-06T00:00:00ZSR2StänderatS2674m3871Bischof PirminBischof Pirminde5111EFD7Finanzdepartementtrue2019-09-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-10-30T00:00:0011Motion an 2. Rat2021-09-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2025-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120173360N17.3360FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN1author19.3975229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erachtet die Argumente und das Fazit in seinem Bericht vom 29. Mai 2019 in Erfüllung des Postulates 17.3360 der Finanzkommission des Nationalrates, "Auswirkungen der Frankenüberbewertung auf die Mehrwertsteuer", dass keine weiteren Massnahmen zu ergreifen seien, als nach wie vor gültig und überzeugend. Neue Erkenntnisse sind nicht bekannt, welche diese Überlegungen infrage stellten.</p><p>Die vorliegende Motion widerspricht den bestehenden Aufträgen zur Bekämpfung der Hochpreisinsel, und die Umsetzung ginge zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten. Die tiefere Wertfreigrenze würde zu einer wesentlichen Zunahme der geringfügigen Verzollungen im Reiseverkehr führen, die nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand für die Eidgenössische Zollverwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen wäre.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die unter Berücksichtigung der neuen technischen Möglichkeiten (Quickzoll) unilateral die Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs verbessert, insbesondere über die Senkung der Wertfreigrenze und/oder die Anpassung der Wertfreigrenze an die Bagatellgrenze des Herkunftslandes (länderspezifische Wertfreigrenzen).</p><p>Eine Minderheit (Meyer Mattea, Brélaz, Egger Thomas, Gschwind, Hadorn, Müri, Schneider Schüttel, Schwander) beantragt die Ablehnung der Motion.</p>1Titel des GeschäftesVerbesserung der Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs