{"id":20193993,"updated":"2023-07-28T02:21:07Z","additionalIndexing":"52;15;55;08","affairType":{"abbreviation":"D.Ip.","id":9,"name":"Dringliche Interpellation"},"author":{"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2019-09-11T00:00:00Z","legislativePeriod":50,"session":"5019"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"committee":{"abbreviation":"Bü-NR","id":1,"name":"Büro NR","abbreviation1":"Bü-N","abbreviation2":"Bü","committeeNumber":1,"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"typeCode":1},"council":null,"date":"2019-09-12T00:00:00Z","text":"Wird in eine dringliche Anfrage umgewandelt.","type":93}]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"WBF","id":8,"name":"Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1568152800000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1568239200000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"type":"author"},{"councillor":{"code":3003,"gender":"m","id":4093,"name":"Glättli Balthasar","officialDenomination":"Glättli"},"type":"speaker"}],"shortId":"19.3993","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Die Grünen wollen eine Neuausrichtung der Schweizer Handelspolitik, welche Handelsabkommen an verbindliche und korrekt kontrollierte Nachhaltigkeitskriterien zu Gunsten von Mensch, Tier und Umwelt knüpft. Das geplante Mercosur-Abkommen darf nicht abgeschlossen werden, wenn es diesen Kriterien widerspricht.<\/p><p>Brandrodungen und anschliessender Monokultur-Ackerbau schaden dem Klima massiv, die Umwandlung von Trockensavanne in Ackerland setzt im Boden gebundenes CO2 frei. Der Lebensraum der Indigenen und die Biodiversität werden zerstört:<\/p><p>1. Mit welchen verbindlichen Massnahmen verhindert das Abkommen, dass zunehmende Agrar-Exporte diese schädliche Entwicklung auf Kosten von Klima und Biodiversität weiter ankurbeln?<\/p><p>2. Wie wird sichergestellt, dass die Landvertreibungen der Kleinbauern gestoppt und die Rechte der indigenen Gemeinschaften respektiert werden, obwohl z.B. Brasilien den Schutz der Indigenen teilweise ins Landwirtschaftsministerium transferiert hat?<\/p><p>Gemäss Bundesverfassung Artikel 104 a müssen Handelsabkommen zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen:<\/p><p>3. Der Grossteil des Fleisches aus dem Mercosur stammt aus industrieller Massentierhaltung. In der Schweiz verbotene Tierquälereien (dauernde Anbindehaltung, Kastenstände, Vollspaltenböden, Käfighaltung, Kastrieren ohne Schmerz-Ausschaltung, Transporte über sechs Stunden Fahrtzeit). Artwidrige Fütterung wie Soja- und Getreidemast von Rindern in Feedlots ist legal. Welche klaren Kriterien für das Tierwohl enthält das Abkommen?<\/p><p>4. Antibiotika\/nichthormonelle Leistungsförderer sind in Argentinien, Brasilien und teilweise Uruguay erlaubt. Wie werden die Deklarationsvorschriften durchgesetzt?<\/p><p>5. Wie werden - anges. häufiger Korruption in der brasilianischen Fleischbranche - strenge unabhängige Kontrollen vor Ort und Sanktionen z.B. bei Tierschutzverstössen in diesen Ländern sichergestellt?<\/p><p>6. Wie kann der Bundesrat den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten strenge Kontrollen versprechen, wenn der Grossteil der Ware nicht von Schweizer Behörden kontrolliert werden kann, sondern an den EU-Aussengrenzen kontrolliert wird?<\/p><p>7. Ist der weiter steigende Import von Futtermitteln (Soja) für Intensivhaltung in der Schweiz mit der Bundesverfassung Artikel 104 a vereinbart?<\/p><p>Generell:<\/p><p>8. Welche Studien zu den Auswirkungen der Liberalisierung von Agrarprodukten auf die Umwelt liegen wie in der Interpellation 18.3316 angekündigt vor?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mercosur-Abkommen. Kein rücksichtsloser Freihandel auf Kosten des Amazonas - der grünen Lunge der Erde -, der dort lebenden Menschen und des Tierwohls"}],"title":"Mercosur-Abkommen. Kein rücksichtsloser Freihandel auf Kosten des Amazonas - der grünen Lunge der Erde -, der dort lebenden Menschen und des Tierwohls"}