201939932023-07-28T02:21:07Z52;15;55;08D.Ip.9Dringliche InterpellationauthorNR1NationalratN2019-09-11T00:00:00Z5050193NormalBü-NR1Büro NRBü-NBü1NR1NationalratN12019-09-12T00:00:00ZWird in eine dringliche Anfrage umgewandelt.930WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2019-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-09-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author3003m4093Glättli BalthasarGlättlispeaker19.3993229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Grünen wollen eine Neuausrichtung der Schweizer Handelspolitik, welche Handelsabkommen an verbindliche und korrekt kontrollierte Nachhaltigkeitskriterien zu Gunsten von Mensch, Tier und Umwelt knüpft. Das geplante Mercosur-Abkommen darf nicht abgeschlossen werden, wenn es diesen Kriterien widerspricht.</p><p>Brandrodungen und anschliessender Monokultur-Ackerbau schaden dem Klima massiv, die Umwandlung von Trockensavanne in Ackerland setzt im Boden gebundenes CO2 frei. Der Lebensraum der Indigenen und die Biodiversität werden zerstört:</p><p>1. Mit welchen verbindlichen Massnahmen verhindert das Abkommen, dass zunehmende Agrar-Exporte diese schädliche Entwicklung auf Kosten von Klima und Biodiversität weiter ankurbeln?</p><p>2. Wie wird sichergestellt, dass die Landvertreibungen der Kleinbauern gestoppt und die Rechte der indigenen Gemeinschaften respektiert werden, obwohl z.B. Brasilien den Schutz der Indigenen teilweise ins Landwirtschaftsministerium transferiert hat?</p><p>Gemäss Bundesverfassung Artikel 104 a müssen Handelsabkommen zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen:</p><p>3. Der Grossteil des Fleisches aus dem Mercosur stammt aus industrieller Massentierhaltung. In der Schweiz verbotene Tierquälereien (dauernde Anbindehaltung, Kastenstände, Vollspaltenböden, Käfighaltung, Kastrieren ohne Schmerz-Ausschaltung, Transporte über sechs Stunden Fahrtzeit). Artwidrige Fütterung wie Soja- und Getreidemast von Rindern in Feedlots ist legal. Welche klaren Kriterien für das Tierwohl enthält das Abkommen?</p><p>4. Antibiotika/nichthormonelle Leistungsförderer sind in Argentinien, Brasilien und teilweise Uruguay erlaubt. Wie werden die Deklarationsvorschriften durchgesetzt?</p><p>5. Wie werden - anges. häufiger Korruption in der brasilianischen Fleischbranche - strenge unabhängige Kontrollen vor Ort und Sanktionen z.B. bei Tierschutzverstössen in diesen Ländern sichergestellt?</p><p>6. Wie kann der Bundesrat den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten strenge Kontrollen versprechen, wenn der Grossteil der Ware nicht von Schweizer Behörden kontrolliert werden kann, sondern an den EU-Aussengrenzen kontrolliert wird?</p><p>7. Ist der weiter steigende Import von Futtermitteln (Soja) für Intensivhaltung in der Schweiz mit der Bundesverfassung Artikel 104 a vereinbart?</p><p>Generell:</p><p>8. Welche Studien zu den Auswirkungen der Liberalisierung von Agrarprodukten auf die Umwelt liegen wie in der Interpellation 18.3316 angekündigt vor?</p>1Titel des GeschäftesMercosur-Abkommen. Kein rücksichtsloser Freihandel auf Kosten des Amazonas - der grünen Lunge der Erde -, der dort lebenden Menschen und des Tierwohls