201940722026-05-20T21:04:31Z2841;1211Mo.5Motion3070m4190Dobler MarcelDobler MarcelFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2019-09-19T00:00:00Z5050193NormalNR1NationalratN2019-12-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2021-03-17T00:00:00ZAnnahme20+2019-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12019-09-19T00:00:00ZSR2StänderatS3105m4204Rieder BeatRiederde5108RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12019-09-19T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2019-09-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-12-20T00:00:0011Motion an 2. Rat2021-03-17T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3081f4165Keller-Inhelder BarbaraKeller-Inheldercosign3065m4189Burkart ThierryBurkartcosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign3123m4222Paganini NicolòPaganinicosign3130m4229Egger MikeEgger Mikecosign3070m4190Dobler MarcelDobler MarcelFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor19.4072215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true06Begründung<p>Gemäss Artikel 504 und Artikel 505 Absatz 2 ZGB haben die Kantone dafür zu sorgen, eine geeignete Aufbewahrung von letztwilligen Verfügungen bei einer Amtsstelle sicherzustellen. Sinn und Zweck ist der rechtspolizeiliche Schutz der Beteiligten vor den Folgen des Verlusts der Urkunde; die Urkunde soll im Todesfall als Beweismittel stets verfügbar bleiben und mit Sicherheit eröffnet werden. </p><p>Demgegenüber gibt es für Vorsorgeaufträge keine solche Verpflichtung der Kantone. Von Bundesrechts wegen besteht einzig die Möglichkeit, die Tatsache, dass ein Vorsorgeauftrag errichtet wurde, sowie den Hinterlegungsort (z. B. zuhause, in einem Banksafe usw.) beim Zivilstandsamt gegen Gebühr in eine zentrale Datenbank (Infostar) eintragen, nicht aber den Vorsorgeauftrag selbst hinterlegen zu lassen. Damit besteht die Gefahr, dass nach Eintritt der Urteilsunfähigkeit einer Person das Original des Vorsorgeauftrags (insbesondere im Falle der eigenhändigen Errichtung, bei welcher regelmässig nur ein Originalexemplar existiert) unbeabsichtigt oder beabsichtigt nicht auffindbar ist. Trotzdem hat ein Teil der Kantone (AG,AI,AR,BL,BS,GL,OW,UR,SG,SH,TG,ZH) auch ohne bundesrechtliche Vorschrift eine kantonale Hinterlegungsstelle bezeichnet und den Bürgern die Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen bei einer Amtsstelle gegen Gebühr ermöglicht. </p><p>In Anbetracht dessen, dass jeder Kanton bereits verpflichtet ist, die Hinterlegung von letztwilligen Verfügungen bei einer Amtsstelle gegen Gebühr sicherzustellen, ist nicht ersichtlich, weshalb eine solche Verpflichtung nicht auch für Vorsorgeaufträge bestehen soll, zumal keine Mehraufwände/-kosten (Instrastruktur bereits vorhanden, und Hinterlegung erfolgt gegen Gebühr) nötig wären.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) eine Bestimmung einzuführen, wonach die Kantone dafür zu sorgen haben, dass Vorsorgeaufträge offen oder verschlossen einer Amtsstelle zur Aufbewahrung übergeben werden können (analog Art. 504 und Art. 505 Abs. 2 ZGB für Testamente). </p><p>Zudem wird der Bundesrat beauftragt, im Schweizerischen Zivilgesetzbuch eine Bestimmung einzuführen, wonach die Erwachsenenschutzbehörde sich (nicht nur beim Zivilstandsamt, sondern auch) bei der Amtsstelle zu erkundigen hat, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt, im Falle, dass eine Person urteilsunfähig geworden ist und ihr nicht bekannt ist, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt.</p>1Titel des GeschäftesNur mit einer kantonalen Hinterlegungsstelle wird die Auffindbarkeit eines Vorsorgeauftrags sichergestellt