201941132025-06-25T00:05:07Z09;1216;48Po.6Postulat2760m4049Aebischer MatthiasAebischer MatthiasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-09-24T00:00:00Z5050193NormalNR1NationalratN2019-12-20T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2022-06-07T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2022-06-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 22.006.0+2019-11-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2019-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-12-20T00:00:0026Angenommen2022-06-07T00:00:00229Erledigt2019-12-20T00:00:00Z515101deNR1NationalratN12688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign3065m4189Burkart ThierryBurkartcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3122m4221Töngi MichaelTöngicosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer MatthiasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.4113229Erledigt006Begründung<p>Verschiedentlich wurden Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen im Notfalleinsatz gebüsst. 2017 wurde ein Polizist sogar zu einem Jahr Gefängnis bedingt verurteilt. Im Notfalleinsatz zählt jede Sekunde. Es kann daher nicht sein, dass Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen während der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht sicher sein können, dass sie von der Strafbarkeit ausgenommen sind.</p><p>Es scheint, dass die Strafbestimmungen von den Gerichten nicht so ausgelegt werden, wie dies vom Gesetzgeber gewünscht wurde. Vor diesem Hintergrund ist eine Evaluation der Bestimmungen unter Einbezug der relevanten Stakeholder angezeigt.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, die Bestimmungen zur Höhe der Strafen sowie zur Strafbarkeit der Führerinnen und Führer von Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugen zu evaluieren. In der Evaluation werden die relevanten Stakeholder, insbesondere die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren</p><p>und die Personalverbände der Blaulichtorganisationen, einbezogen werden. Basierend auf der Evaluation soll der Bundesrat Empfehlungen für eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesAnpassung der Bussen bei Blaulichtfahrern im Notfalleinsatz