201942572023-07-28T02:04:56Z66;2846Mo.5Motion2792m4076Hadorn PhilippHadornFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-09-26T00:00:00Z5050195AdmNR1NationalratN2019-11-28T00:00:00ZWird übernommen905AdmNR1NationalratN2021-10-01T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2019-11-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2019-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-10-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign3091m4170Ruppen FranzRuppencosign3056m4180Ammann ThomasAmmanncosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign3129f4228Marti SamiraMarti Samiracosign2792m4076Hadorn PhilippHadornFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2648m1279Nordmann RogerNordmannassuming19.4257229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 18a des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes bedürfen auf Dächern "genügend angepasste" Solaranlagen keiner Baubewilligung, sondern sind nur der zuständigen Behörde zu melden. </p><p>Dieses Meldeverfahren wird von den Kantonen in sehr unterschiedlicher Weise ausgelegt. Im Idealfall genügt dafür ein Formular auf einer A4-Seite mit einer Skizze, in anderen Fällen jedoch ist der Aufwand gleich gross oder sogar grösser als bei der ordentlichen Baubewilligung. Es werden z. B. Fotomontagen der Anlage verlangt. Dies ist insbesondere bei Kleinanlagen völlig unverhältnismässig und bildet ein ernsthaftes Hindernis für den erforderlichen raschen Ausbau der Solarenergie. </p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat unterstützt das Bestreben, die Nutzung der Solarenergie optimal zu fördern, vollumfänglich.</p><p>Artikel 18a des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) greift allerdings sowohl in materieller Hinsicht als auch in Bezug auf die Verfahren bereits heute stark in die kantonalen Kompetenzen ein. Die Kompetenz des Bundes reicht nicht so weit, dass er den Kantonen darüber hinaus auch noch ein einheitliches und einfaches Meldeformular für Fotovoltaikanlagen vorschreiben könnte.</p><p>Aus der Sicht des Bundesrates wäre es aber auch nicht hilfreich, den Kantonen die Verwendung eines bestimmten Formulars vorzuschreiben. Ein solches Formular muss auf die Eigenheiten des jeweiligen Kantons Rücksicht nehmen können. Nur so kann es sich in der Praxis bewähren.</p><p>Zudem dürfte eine von den kantonalen Fachdirektorenkonferenzen (Konferenz kantonaler Energiedirektoren, Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz) initiierte Harmonisierung auf grössere Akzeptanz stossen, als wenn der Bund auf dem Weg der Gesetzgebung tätig würde.</p><p>Der Bundesrat wird daher den Kontakt zu diesen Fachkonferenzen suchen, um gemeinsam mit den Kantonen rasch zu guten Lösungen zu kommen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Voraussetzungen zu schaffen und deren Umsetzung vorzubereiten, dass in allen Kantonen ein einheitliches und einfaches Meldeformular für Fotovoltaikanlagen anzuwenden ist.</p>1Titel des GeschäftesSonnenenergie-Fördertrilogie konkret. Meldeverfahren nach Raumplanungsgesetz ohne Formularkrieg