201950352023-07-28T02:52:05Z15;34;2446;1236Fra.14Fragestunde. Frage2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2019-03-05T00:00:00Z5050163NormalNR1NationalratN2019-03-11T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EFD7Finanzdepartementtrue2019-03-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-11T00:00:00229Erledigtde2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor19.5035229Erledigt005Eingereichter Text<p>Seit dem ersten Januar wird die Radio- und Fernsehabgabe aufgrund des Umsatzes berechnet (vgl. Art. 68a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen). Abgesehen davon, dass der Parameter als solcher fragwürdig ist, erscheint diese Angabe zudem auf der Rechnung und ist folglich theoretisch auch für Dritte innerhalb des Unternehmens einsehbar.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Findet der Bundesrat nicht, dass diese Praxis angesichts der Tatsache, dass es sich bei den Umsatzzahlen um sensible Daten handelt, unangemessen ist?</p><p>2. Ist der Bundesrat bereit zu prüfen, ob diese Angabe in Zukunft weggelassen werden kann? </p>1Titel des GeschäftesAngabe des Umsatzes von juristischen Personen in der Rechnung für die Radio- und Fernsehabgabe