201950362023-07-28T02:50:37Z15;09;1236Fra.14Fragestunde. Frage2785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2019-03-05T00:00:00Z5050163NormalNR1NationalratN2019-03-11T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-03-11T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2019-03-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-11T00:00:00229Erledigtde2785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDauthor19.5036229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Infolge der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat der Bundesrat alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sistiert.</p><p>- An welche Bedingungen knüpft der Bundesrat eine allfällige Wiederaufnahme der Lieferungen?</p><p>- Welche Garantien müssen bezüglich Stopp der Kriegsverbrechen in Jemen und Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land vorliegen?</p>1Titel des GeschäftesWelche Bedingungen stellt der Bundesrat an eine allfällige Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien?