201950432023-07-28T02:44:46Z08;09;15;2811Fra.14Fragestunde. Frage2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-HeimoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-03-06T00:00:00Z5050163NormalNR1NationalratN2019-03-11T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-03-11T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2019-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-11T00:00:00229Erledigtde2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-HeimoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5043229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Kontrolle des Zugangs zu Teilen seines Territoriums liegt in der souveränen Entscheidung eines jeden Staates. Im Rahmen seiner Menschenrechtspolitik verfolgt der Bundesrat die Situation in China aufmerksam und engagiert sich unter anderem für die Einhaltung der Menschenrechte der tibetischen Minderheit. Diese Themen werden mit China sowohl im bilateralen als auch im multilateralen Kontext aufgenommen.</p>5Eingereichter Text<p>Die chinesische Regierung hat kürzlich eine Einreisesperre für ausländische Touristinnen und Touristen nach Tibet verhängt, welche bis Anfang April 2019 Gültigkeit haben soll. Grund dafür ist der 60. Jahrestag der Flucht des Dalai-Lama und die damit verbundenen möglichen politischen Spannungen. </p><p>- Was ist die Haltung des Bundesrates zu dieser Einreisesperre? </p><p>- Wird er diese Einreisesperre gegenüber China bilateral und multilateral thematisieren?</p>1Titel des GeschäftesEinreisesperre für ausländische Touristen nach Tibet bis April 2019