201950612023-07-28T02:58:15Z08;1236Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-03-06T00:00:00Z5050163NormalNR1NationalratN2019-03-11T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-03-11T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2019-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-11T00:00:00229Erledigtde3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5061229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz verfolgt - wie die grosse Mehrheit der westlichen Staaten - eine "Ein-China-Politik", gemäss der Tibet ein Teil des chinesischen Hoheitsgebiets ist. Gleichzeitig erinnert sie China regelmässig an seine Verantwortung zum Schutz von Menschenrechten und Minderheitenrechten. Was die Situation in der Schweiz betrifft, hält der Bundesrat den Schutz der Privatsphäre und anderer Freiheiten als Rechtsgüter von grundlegender Bedeutung sehr hoch.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat seine Haltung zu Tibet seit den 1960er Jahren deutlich geändert: Früher wurden viele tibetische Flüchtlinge aufgenommen und der Dalai-Lama empfangen. Nun verfolgt der Bundesrat die "Ein-China-Politik", duldet chinesische Interventionen gegen Tibet-Organisationen in der Schweiz und bringt tibetische Asylsuchende in eine ausweglose Situation. </p><p>Ist der Bundesrat bereit, diese Haltung zu überdenken?</p>1Titel des GeschäftesIst der Bundesrat bereit, seine Tibet-Politik zu ändern?