201950982023-07-28T02:52:33Z52;66Fra.14Fragestunde. Frage2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-03-06T00:00:00Z5050163NormalNR1NationalratN2019-03-11T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-03-11T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2019-03-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-11T00:00:00229Erledigtde2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5098229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gemäss Artikel 41 Absatz 1 der Kernenergieverordnung sind die organisatorischen und technischen Dokumente nach Anhang 3 der Kernenergieverordnung während der gesamten Betriebsdauer der Kernanlage bis zum Abschluss der Stilllegung nachzuführen und dem aktuellen Stand der Kernanlage anzupassen. Zu diesen Dokumenten gehört unter anderem der Sicherheitsbericht. Das Ensi verfolgt die Anpassungen des Sicherheitsberichtes permanent im Rahmen seiner Aufsicht. Die noch offenen Pendenzen gehen aus der aktuellen Geschäftsliste hervor, diese Geschäfte sind als "in Bearbeitung" gekennzeichnet. Das Ensi geht davon aus, dass alle Geschäfte, die nicht Transporte oder Transportbehälter betreffen, bis zur endgültigen Ausserbetriebnahme des Kernkraftwerks Mühleberg abgeschlossen werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gemäss der aktuellen Geschäftsliste des Ensi sind die Forderungen zum Sicherheitsbericht 2015 des Atomkraftwerkes Mühleberg noch in Bearbeitung.</p><p>- Wird das Atomkraftwerk Mühleberg diese Forderungen bis zu seiner endgültigen Ausserbetriebnahme erfüllt haben?</p><p>- Welche Ensi-Forderungen sind noch nicht erfüllt?</p><p>- Welche offenen Pendenzen (inkl. Dokumentationen) werden erst nach der endgültigen Ausserbetriebnahme erfüllt?</p><p>Die Antworten des Bundesrates sind aufgrund der Baugleichheit des Atomkraftwerkes Mühleberg mit den Fukushima-Reaktoren I-III besonders relevant.</p>1Titel des GeschäftesAtomkraftwerk Mühleberg. Ist die Sicherheit noch gewährleistet?