201951362023-07-28T02:58:12Z52;2446;66Fra.14Fragestunde. Frage2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2019-03-11T00:00:00Z5050163NormalNR1NationalratN2019-03-18T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-03-18T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2019-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-18T00:00:00229Erledigtde2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor19.5136229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Das Parlament hat im Jahr 2007 entschieden, die Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe bis zum 30. Juni 2020 zu befristen. Dem Bundesrat zufolge werden die Steuererleichterungen mit dem neuen CO2-Gesetz überflüssig: Zum einen passt sich die Schweiz an die EU an, indem sie die Massenbilanzmethode zur Überprüfung anwendet, zum andern erhöht sie den Kompensationssatz pro Tonne von 160 auf 320 Franken.</p><p>Wird der Bundesrat Überbrückungsmassnahmen vorsehen, um weiterhin Steuererleichterungen zu gewähren, da das neue CO2-Gesetz im Juni 2020 noch nicht in Kraft sein wird? </p>1Titel des GeschäftesBiogene Treibstoffe. Überbrückungsmassnahmen vor dem Inkrafttreten des neuen CO2-Gesetzes