201951632023-07-28T02:41:46Z09;2831;04Fra.14Fragestunde. Frage3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2019-03-13T00:00:00Z5050163NormalNR1NationalratN2019-03-18T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-03-18T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2019-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-18T00:00:00229Erledigtde3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor19.5163229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Die Niederlassungsfreiheit verleiht Schweizerinnen und Schweizern das Recht, in die Schweiz einzureisen (Art. 24 Abs. 2 BV). Gleichzeitig verunmöglicht es diese Bestimmung, die Rückkehr von "Dschihad-Touristen" zu verhindern. Und das, obwohl sich diese IS-Kämpfer trotz ihrer Schweizer Staatsbürgerschaft dazu entschlossen haben, unserer Kultur und damit unserem Land den Krieg zu erklären. </p><p>Ist es in einer Kriegssituation nicht angebracht, eine Verfassungsgrundlage zu schaffen, um die Rückkehr von Schweizer Dschihadistinnen und Dschihadisten in unser Land zu verhindern?</p>1Titel des GeschäftesKein Rückkehrrecht für "Dschihad-Touristen"!