201951762023-07-28T02:49:17Z1211;15Fra.14Fragestunde. Frage2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2019-03-13T00:00:00Z5050163NormalNR1NationalratN2019-03-18T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2019-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-18T00:00:00229Erledigtde2788m4079Derder FathiDerderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor19.5176229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat weist in seiner Antwort auf die Frage 19.5086 darauf hin, das Exportförderungsgesetz sei die rechtliche Grundlage dafür, dass die Switzerland Global Enterprise (S-GE) ihre Dienstleistungen in Rechnung stellt. Allerdings ist dieser Punkt in keinem der Gesetzesartikel erwähnt.</p><p>- Kann der Bundesrat seine Antwort präzisieren? </p><p>Welchen Artikel des Gesetzes meint er genau?</p><p>- Findet er es grundsätzlich sinnvoll, dass mittellose Start-ups für Dienstleistungen zahlen müssen, die durch den Bund finanziert werden? </p><p>Sollte dieser Punkt nicht in unsere Innovationspolitik aufgenommen werden?</p>1Titel des GeschäftesHält es der Bundesrat für sinnvoll, dass Start-ups für Dienstleistungen von Switzerland Global Enterprise bezahlen müssen?