201951862023-07-28T02:44:24Z04;15;2446Fra.14Fragestunde. Frage2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2019-03-13T00:00:00Z5050163NormalNR1NationalratN2019-03-18T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2019-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-18T00:00:00229Erledigtde2638m1142Wobmann WalterWobmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor19.5186229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Kanton Solothurn sind die Staatsbetriebe des Kantons und der Gemeinden von der Steuer befreit, auch wenn Sie im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern stehen und kommerziell tätig sind. Die Unternehmer im Kanton Solothurn werden immer mehr von Staatsbetrieben konkurrenziert. Die übergriffige Konkurrenz auf privatwirtschaftliche Anbieter auf einem freien Markt sorgt zunehmend für Ärger. Diese Staatsbetriebe profitieren auch von der Steuerbefreiung.</p><p>Warum wurde die Weko hier nicht aktiv?</p>1Titel des GeschäftesStaatsbetriebe konkurrenzieren die Privatwirtschaft