201951942023-07-28T02:41:29Z08;1236;1216Fra.14Fragestunde. Frage2740m4025Büchel Roland RinoBüchel RolandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2019-03-13T00:00:00Z5050163NormalNR1NationalratN2019-03-18T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-03-18T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2019-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-18T00:00:00229Erledigtde2740m4025Büchel Roland RinoBüchel RolandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor19.5194229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Uno-Unterausschuss zur Verhütung von Folter hat die Schweiz vom 28. Januar bis zum 7. Februar 2019 besucht. Er wird nun innert 6 bis 9 Monaten einen vertraulichen Bericht zuhanden der Behörden des Bundes und der Kantone verfassen. Der Bundesrat wird diesen dann prüfen und entscheiden, ob er diesen Bericht zusammen mit einer allfälligen Stellungnahme veröffentlichen wird.</p>5Eingereichter Text<p>Vor wenigen Wochen besuchte eine Delegation des Uno-Unterausschusses zur Verhütung der Folter die Schweiz. Die Inspektoren stammten aus Togo, Mauretanien, Zypern, Mauritius und Marokko. Der Lead lag bei einer Französin. In Interviews kritisiert deren Chef, ein Schweizer, die Haftbedingungen in unserem Land. Diese entsprächen "sicher nicht" überall internationalen Standards. Er bezeichnet die hiesige Untersuchungshaft als eine "Form der Folter".</p><p>Wird der Bundesrat den Bericht veröffentlichen?</p>1Titel des GeschäftesWird der Bericht des Uno-Unterausschusses zur Verhütung der Folter veröffentlicht?