201951972023-07-01T10:13:32Z04;0421;34Fra.14Fragestunde. Frage3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2019-03-13T00:00:00Z5050163NormalNR1NationalratN2019-03-18T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820BK10Bundeskanzleitrue2019-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-18T00:00:00229Erledigtde3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor19.5197229Erledigt005Eingereichter Text<p>In anderen Ländern und bezüglich der EU-Parlamentswahl im Frühling 2019 hat sich Facebook freiwillig zu Transparenz betreffend Wahlwerbung verpflichtet. Zudem lässt Facebook in vielen Ländern keine Wahlwerbung aus dem Ausland zu. </p><p>- Sind der Bundesrat oder die Bundeskanzlei bereit, sich darum zu bemühen, dass Facebook auf freiwilliger Basis entsprechende Massnahmen auch in der Schweiz unternimmt? </p><p>- Wurden schon Schritte in diesem Sinne unternommen? </p><p>- Erachtet der Bundesrat gesetzliche Änderungen für nötig?</p>1Titel des GeschäftesNational- und Ständeratswahlen 2019. Von Facebook Transparenz bezüglich Wahlwerbung einfordern?