Die gemischten Ausschüsse Schweiz-EU überwachen die ordnungsgemässe Durchführung der entsprechenden bilateralen Abkommen.<\/p>
1. Die gemischten Ausschüsse finden regelmässig einvernehmliche Lösungen in Bezug auf die Übernahme von für die jeweiligen Abkommen relevanten EU-Rechtsentwicklungen. <\/p>
2. Neben dem Dialog im Rahmen der gemischten Ausschüsse gibt es zurzeit keine andere Möglichkeit für die Parteien, wenn sie sich über die Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung nicht einigen können. Mit dem institutionellen Abkommen Schweiz-EU würde ein verbesserter Streitbeilegungsmechanismus geschaffen. Konkret könnten die Parteien, wenn sie sich im zuständigen gemischten Ausschüsse nicht über die Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung einigen könnten, die Frage der Übernahme im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens für beide Parteien verbindlich klären lassen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gegenwärtig wird die Übernahme von EU-Rechtsentwicklungen für bilaterale Verträge im Rahmen von gemischten Ausschüssen behandelt.<\/p>
1. Bei wie vielen bilateralen Verträgen fand ein gemischter Ausschuss seit der Einführung dieses Instrumentariums eine einvernehmliche Lösung?<\/p>
2. Welcher Mechanismus besteht, falls es im Rahmen eines gemischten Ausschusses zu keiner Einigung über die Übernahme einer Weiterentwicklung kommt?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"EU-Rechtsentwicklungen"}],"title":"EU-Rechtsentwicklungen"}