201952162023-07-28T02:49:34Z10Fra.14Fragestunde. Frage3130m4229Egger MikeEgger MikeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2019-03-13T00:00:00Z5050163NormalNR1NationalratN2019-03-18T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-03-18T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2019-03-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-03-18T00:00:00229Erledigtde3130m4229Egger MikeEgger MikeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor19.5216229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die gemischten Ausschüsse Schweiz-EU überwachen die ordnungsgemässe Durchführung der entsprechenden bilateralen Abkommen.</p><p>1. Die gemischten Ausschüsse finden regelmässig einvernehmliche Lösungen in Bezug auf die Übernahme von für die jeweiligen Abkommen relevanten EU-Rechtsentwicklungen. </p><p>2. Neben dem Dialog im Rahmen der gemischten Ausschüsse gibt es zurzeit keine andere Möglichkeit für die Parteien, wenn sie sich über die Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung nicht einigen können. Mit dem institutionellen Abkommen Schweiz-EU würde ein verbesserter Streitbeilegungsmechanismus geschaffen. Konkret könnten die Parteien, wenn sie sich im zuständigen gemischten Ausschüsse nicht über die Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung einigen könnten, die Frage der Übernahme im Rahmen eines Schiedsgerichtsverfahrens für beide Parteien verbindlich klären lassen.</p>5Eingereichter Text<p>Gegenwärtig wird die Übernahme von EU-Rechtsentwicklungen für bilaterale Verträge im Rahmen von gemischten Ausschüssen behandelt.</p><p>1. Bei wie vielen bilateralen Verträgen fand ein gemischter Ausschuss seit der Einführung dieses Instrumentariums eine einvernehmliche Lösung?</p><p>2. Welcher Mechanismus besteht, falls es im Rahmen eines gemischten Ausschusses zu keiner Einigung über die Übernahme einer Weiterentwicklung kommt?</p>1Titel des GeschäftesEU-Rechtsentwicklungen