201952422023-07-28T02:57:44Z08;66;09;04Fra.14Fragestunde. Frage3068m4201de la Reussille Denisde la ReussilleFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2019-05-09T00:00:00Z5050173NormalNR1NationalratN2019-06-11T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2019-05-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-06-11T00:00:00229Erledigtde3068m4201de la Reussille Denisde la ReussilleFraktion GG6Grüne Fraktionauthor19.5242229Erledigt005Eingereichter Text<p>Obwohl das Parlament eine Motion angenommen hat, welche die schnelle Unterzeichnung und Ratifizierung des TPNW verlangt, tut sich unseren Informationen zufolge nichts.</p><p>- Wieso stellt sich der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), der sich in der Aussenpolitik so gerne auf den politischen Willen unseres Landes beruft, nun stumm und ignoriert den Willen des Parlamentes?</p><p>- Entscheidet letztlich der Vorsteher des EDA oder die Verwaltung?</p>1Titel des GeschäftesUnterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW): Entscheidet der Vorsteher des EDA oder die Verwaltung?