201952492025-11-14T07:24:01Z2811;10;04Fra.14Fragestunde. Frage2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2019-06-03T00:00:00Z5050183NormalNR1NationalratN2019-06-11T00:00:00ZKeine Antwort wegen Abwesenheit der/des Fragestellenden840EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2019-06-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-06-11T00:00:00229Erledigtde2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor19.5249229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Regierungsrat Basel-Stadt weigert sich, ein Urteil des BVGer betreffend die Überstellung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Rumänien (Dublinverfahren) zu vollziehen. Dies stellt ein Rechtsbruch durch die kantonale Exekutive dar.</p><p>1. Wird der Bundesrat gegen den Regierungsrat Basel-Stadt eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen ausländerrechtliche Normen, insbesondere Beihilfe zum illegalen Aufenthalt einreichen oder</p><p>2. eine Ersatzvornahme der Überstellung nach Rumänien durch Bundesorgane vornehmen?</p>1Titel des GeschäftesMassnahmen gegen Regierung des Kantons Basel-Stadt