201953232023-07-28T02:29:23Z08;24;2446Fra.14Fragestunde. Frage3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CM-E3CVP-FraktionauthorNR1NationalratN2019-06-11T00:00:00Z5050183NormalNR1NationalratN2019-06-17T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2019-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-06-17T00:00:00229Erledigtde3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CM-E3CVP-Fraktionauthor19.5323229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die institutionelle und wirtschaftliche Krise von Campione d'Italia dauert an. Die Schulden gegenüber dem Kanton Tessin, gegenüber Lugano und gegenüber verschiedenen Privatpersonen werden grösser; insgesamt belaufen sie sich auf mehr als 5 Millionen Franken.</p><p>- Wäre der Bundesrat bereit, diese Schulden zu übernehmen und eine Gesamtlösung mit Italien zu suchen?</p><p>- Falls dies politisch machbar ist, wäre es möglich, sich mit dem Kanton Tessin zu koordinieren, sodass die Schulden mit den jährlichen Steuerrückerstattungen an Italien verrechnet und damit die verschiedenen Gläubigerinnen und Gläubiger befriedigt werden?</p>1Titel des GeschäftesSchulden von Campione d’Italia: Könnte der Bund die Haftung übernehmen und diese Schulden mit den Steuerrückerstattungen verrechnen?