201953292023-07-28T02:34:29Z15;09;1236Fra.14Fragestunde. Frage3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-06-11T00:00:00Z5050183NormalNR1NationalratN2019-06-17T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-06-17T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2019-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-06-17T00:00:00229Erledigtde3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5329229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Das Bundesgericht hat am 21. März 2019 mit dem Urteil 1C_222/2018 eine Beschwerde des Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung abgewiesen und folgt der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten: Das Seco soll die Liste der bewilligten und der abgelehnten Gesuche für den Export von Kriegsmaterial einschliesslich Unternehmensnamen, Kategorie und Anteil am Wert des Gesamtexports veröffentlichen.</p><p>Wird der Bundesrat diese Angaben in Zukunft von sich aus publizieren?</p>1Titel des GeschäftesBundesgericht: Namen der Kriegsmaterial exportierenden Firmen öffentlich machen