201953312023-07-28T02:32:46Z44;2841Fra.14Fragestunde. Frage3026f4121Gysi BarbaraGysi BarbaraFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-06-11T00:00:00Z5050183NormalNR1NationalratN2019-06-17T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDI4Departement des Innerntrue2019-06-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-06-17T00:00:00229Erledigtde3026f4121Gysi BarbaraGysi BarbaraFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5331229Erledigt005Eingereichter Text<p>Für kleine Berufsverbände wie den SHV sind Tarifstrukturverhandlungen aufwendig und ohne Zusatzleistungen der Mitglieder nicht finanzierbar. Obwohl es gelang, mit allen Tarifpartnern eine Einigung zu erzielen, erfolgte bis dato keine bundesrätliche Genehmigung. Seit Juni 2018 hat der SHV zudem zweimal umfassende Dokumente zusammen mit den Tarifpartnern nachgereicht.</p><p>Ist solch ein langes Genehmigungsverfahren durch die zuständige Behörde noch WZW-konform?</p>1Titel des GeschäftesNeuer Tarifstrukturvertrag für selbständig erwerbende Hebammen - aufwändiges Genehmigungsverfahren