201953632023-07-28T02:33:23Z2811;15Fra.14Fragestunde. Frage2726f3923Marra AdaMarraFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2019-06-12T00:00:00Z5050183NormalNR1NationalratN2019-06-17T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832019-06-17T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2019-06-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2019-06-17T00:00:00229Erledigtde2726f3923Marra AdaMarraFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor19.5363229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Im April dieses Jahres wurde eine georgische Familie im Kanton Waadt unter entsetzlichen Bedingungen ausgeschafft. Die Kinder waren während der Operation Zeugen eines Suizidversuchs des Vaters.</p><p>Eine der Aufgaben von Oseara ist es einzuschätzen, ob die Personen reisefähig sind. Da sie dieser Aufgabe nicht gerecht wurde, hat sie bereits vor einigen Jahren für Schlagzeilen gesorgt.</p><p>Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass die Art und Weise der Finanzierung dieser Gesellschaft, nämlich in Pauschalen pro Begleitung, ihr Urteilsvermögen beeinträchtigt?</p>1Titel des GeschäftesBeeinträchtigt die Art und Weise der Finanzierung der Oseara AG ihr Urteilsvermögen?